OVG Berlin-Brandenburg

Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule


Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.2.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.


Zum Sachverhalt

Der Kanzler zweifelte an der Verfassungsgemäßheit der Befristung des Kanzleramtes an brandenburgischen Hochschulen und begehrte deshalb die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Das VG Cottbus hatte seine darauf gerichtete Klage abgewiesen. Auch seine Berufung, über die der 4. Senat des OVG Berlin-Brandenburg zu befinden hatte, blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Revisionsverfahren hat das BVerwG beschlossen, die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamter auf Zeit dem BVerfG vorzulegen. Dessen Entscheidung steht noch aus. Weil der Kanzler befürchtet, mit seinem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt Nachteile zu erleiden, wandte er sich mit einem Eilantrag an das VG, um eine vorläufige Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit zu erreichen. Damit blieb er erfolglos. Hiergegen richtete sich die Beschwerde.

Entscheidung des OVG

Der 4. Senat des OVG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG liegen die für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen unzumutbaren und irreparablen Nachteile nicht vor. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass dem Kanzler nach seinem Ausscheiden aus dem Amt der Verlust seines Ernennungsanspruchs drohe, der ihm zustünde, wenn das BVerfG feststellen sollte, dass die Befristung des Kanzleramtes verfassungswidrig und nichtig sei.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.2.2017 – OVG 4 S 2.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 20.2.2017