Joachim Jahn

Grüne sehen Zweifel an „beA“ nicht ausgeräumt


Rechtsanwälte müssen das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) ab dem 1.1.2018 generell im Verkehr mit Gerichten und Kollegen nutzen – nicht nur im Verkehr mit Gerichten, die dann bereits auf eine elektronische Aktenführung umgestellt haben. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der NJW vorliegt. Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) tritt darin außerdem Zweifeln entgegen, ob Anwälte bis zu diesem Stichtag das Postfach wirklich nicht benutzen müssten.

Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) tritt darin außerdem Zweifeln entgegen, ob Anwälte bis zu diesem Stichtag das Postfach wirklich nicht benutzen müssten. Diese Haftungsfreiheit wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der kürzlich verabschiedeten „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (RAPV) sicherstellen. Diese Verordnung sei durch die Ermächtigungsgrundlage in § 31c Nr. 3 Buchstabe d BRAO gedeckt, argumentiert Staatssekretär Lange. Außerdem illustriere sie „lediglich die ohnehin bestehende Rechtslage, nach der Zustellungen – wie z.B. ein elektronisches Postfach – nur möglich sind, wenn der Postfachinhaber einen entsprechenden Annahmewillen hat bzw. die Empfangseinrichtung zum Empfang von Willenserklärungen bestimmt hat“.

Was die Verträge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Servicedienstleister betrifft, der das Postfach mit deutlicher Verspätung fertig gestellt hatte, hält sich Lange bedeckt. Die entsprechenden Verträge beträfen eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Anwaltschaft. Hier führe das Ministerium nur eine Rechtsaufsicht. Es sei aber über die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung informiert worden. Die BRAK habe bei der Einrichtung des beA der „Sicherheitsarchitektur“ wegen des Anwaltsgeheimnisses besondere Bedeutung beigemessen. Die Server der Firma Atos IT Solutions and Services GmbH mit Sitz in München stünden „nach Angaben der BRAK“ in Deutschland; „nähere Angaben zum Standort sind der Bundesregierung nicht bekannt“. Die darüber versandten Nachrichten würden „Ende-zu-Ende verschlüsselt“, versichert Maas‘ Staatssekretär.

„Die Antworten der Bundesregierung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, zeigte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul enttäuscht. So stelle die Regierung selbst die Nutzungspflicht ab dem 1.1.2018 in Frage, wenn sie auf die ohnehin geltende Rechtslage verweise, wonach eine Zustellung nur unter den genannten Voraussetzungen erfolgen könne.

Zudem habe sie nach eigenen Angaben keinerlei Kenntnisse darüber, was im Falle eines Verkaufs des IT-Dienstleister passiere, wie die Kostenkontrolle erfolgen solle und wie das Anwaltsgeheimnis künftig sicher gestellt werden solle. „Mit dem pauschalen Verweis auf die Selbstverwaltungsbefugnis der Rechtsanwaltskammer macht es sich die Bundesregierung zu einfach“, meint Keul: „Immerhin geht es bei diesen zentralen Fragen um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Deutschland und um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu anwaltlicher Beratung.“ Die BRAK hat das beA allerdings ohnehin noch nicht freigeschaltet, weil dem aus ihrer Sicht der Berliner Anwaltsgerichtshof entgegen steht, der dies in zwei Eilverfahren untersagt hat und wo die Hauptsacheverfahren noch ausstehen.