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OLG Hamm
Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 28.9.2017

BAG
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 42 v. 26.9.2017

OLG Oldenburg
Schadensersatz bei Rissen im Wohnhaus durch Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer Schadensersatz muss leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 25.9.2017

BGH
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 148 v. 26.9.2017

BVerwG
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 22.9.2017

AG München
Keine Grundstücksbeeinträchtigung durch Ablagerung von Schnee

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 73 v. 22.9.2017

Bundesrat
Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.9.2017

BVerwG
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017

OVG Münster
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.9.2017

OLG Frankfurt a. M.
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 21.9.2017

BGH
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 21.9.2017

OVG Schleswig
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017

EuGH
Aufklärung über Wechselkursrisiko bei Fremdgewährungsdarlehen

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, die es diesem ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 20.9.2017

OVG Koblenz
Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 20.9.2017

BFH
EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung bei Umsatzsteuer

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 20.9.2017

BAG
Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
 |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 20.9.2017

BAG
Samstag ist Werktag

Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017

BAG
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, dh in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung).   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 38 v. 20.9.2017

BGH
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs eV, die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2017 und des LG Frankfurt a.M. v. 16.12.2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.

 |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 20.9.2017

LG Berlin
Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 55 v. 19.9.2017

OLG Frankfurt a. M.
Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 19.9.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.9.2017

OLG Hamm
Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.9.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

Ein Blinder ist von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.9.2017

BRAK
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 18.9.2017

OLG Köln
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 15.9.2017

AG München
Beschluss über Rauchmelder in der Regel nicht ermessensfehlerhaft

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 71 v. 15.9.2017

FG Münster
Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von sechs Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11 v. 15.9.2017

BVerwG
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 14.9.2017

BVerwG
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 14.9.2017

EuGH
Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht hat diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen; dabei ist die „Heimatbasis“ des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 97 v. 14.9.2017

SG Gießen
Vorsorge für Todesfall kann Vermögensschutz unterliegen

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 III SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.9.2017

Europäische Kommission
Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017  einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.9.2017

BGH
Fluggastrechte bei „Wet Lease“

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 141 v. 13.9.2017

BVerwG
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 13.9.2017

BFH
„Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 58 v. 13.9.2017

OVG Schleswig
Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017

VG Berlin
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32 v. 13.9.2017

BGH
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse sind unwirksam und dürfen deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 140 v. 12.9.2017

BSG
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 43 v. 12.9.2017

BVerfG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 12.9.2017

EuGH
Fehlende Registrierungsfähigkeit einer europäischen Bürgerinitiative

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 93 v. 12.9.2017

BGH
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 139 v. 11.9.2017

VG Gießen
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 12 v. 11.9.2017

AG München
Kein Anspruch auf Entsperren eines gefundenen Handys

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 89 v. 8.9.2017

OLG Schleswig
Schleswig-holsteinisches Sozialministerium kann Vollziehung einer testamentarischen Auflage verlangen

Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages i. H. von 231.000 Euro verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 8.9.2017

OVG Münster
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.9.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzlerin noch nicht verpflichtet Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 24 v. 8.9.2017

BSG
Ausschluss von Richtern im Entschädigungsrechtsstreit bei überlangen Gerichtsverfahren

Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 42 v. 8.9.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017

EuGH
Ausgleich wegen Flugverspätung nach Luftlinienentfernung der Flughäfen zu berechnen

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 7.9.2017

OLG Frankfurt a. M.
Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 7.9.2017

OVG Lüneburg
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 7.9.2017

BMI
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 7.9.2017

EuGH
Aufnahme von Asylbewerbern durch Slowakei und Ungarn

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 91 v. 6.9.2017

OLG Hamm
Kein Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz bei Lüge vor Gericht

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.9.2017

BMJV
Rechte Beschuldigter gestärkt

Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte. So bekommt der Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten. Während laufender Hauptverhandlungen gibt es keine Kontaktsperre mehr gegenüber dem Verteidiger. Das Gesetz ist am 5.9.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 5.9.2017

OVG Lüneburg
Vorläufiger Weiterbetrieb von Spielhallen nach Gesetzesänderung

Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.9.2017

VG Karlsruhe
Auflagen zur Versammlung von „Die PARTEI“ rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 5.9.2017

VG Köln
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2017

VGH Mannheim
Kein strikter Anspruch auf Befreiung von Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.9.2017

FG Köln
EuGH-Vorlage zur Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden und hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 I 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1.9.2017

OVG Koblenz
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 1.9.2017

Bundestag
Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9. und der letzten Plenarsitzung am 5.9. haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Einführung von Gruppenverfahren“ (18/13426) im Bundestag eingebracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags (hib) v. 1.9.2017

VGH München
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.8.2017

BGH
„Schlemmerblock“ – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt

Eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ iHv 2.500 Euro kann nicht wirksam vereinbart werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 135 v. 31.8.2017

Europäische Kommission
Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen Pflicht

Ab dem 1.9.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen.   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 31.8.2017

BRAK
Anwaltskosten einer ausländischen Partei

Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 31.8.2017

BRAK
Versicherungsvolljurist kann Syndikusrechtsanwalt sein

Ein Volljurist, der in einem Versicherungsunternehmen qualifizierte Schadenbearbeitung ausübt, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 31.8.2017

Bundestag
Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags (hib) v, 31.8.2017

BAG
Befristung - Schauspieler in einer Krimiserie

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der auf Grund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 30.8.2017

BAG
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 30.8.2017

LSG Hessen
Wanderung von Bierstation zu Bierstation nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation, die Teil einer von einem Sportverein organisierten Großveranstaltung ist, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und somit nicht gesetzlich unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 14 v. 30.8.2017

OLG Hamm
Mitverschulden bei Unfall auf Radweg entgegen der Fahrtrichtung

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30.8.2017

LG Berlin
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten, das Ladengeschäft zu betreiben und der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen oder zu bewerben.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 51 v. 30.8.2017