Frankreich: Nationalversammlung geht gegen „Fake News" vor


Frankreichs Nationalversammlung hat ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer „Gedankenpolizei" und vor Zensur.

Die Gesetze sollen es ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann z.B. Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.