Elektronische Beweismitteln in Strafsachen


Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen. Elektronische Beweismittel spielten bei der Strafverfolgung eine immer bedeutendere Rolle.

Die Strafverfolgungsbehörden benötigten beschleunigte Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wenn es um die Erlangung elektronischer Beweismittel geht. Zudem stelle sich für die Strafverfolgungsbehörden die rechtshilferechtliche Frage, welche Staaten bei Daten, die in Clouds gespeichert sind, die richtigen Adressaten von Rechtshilfeersuchen sind. Allerdings werfe ein neuartiges Verfahren noch wichtige rechtliche Fragen hinsichtlich eines hinreichenden Grundrechtsschutzes auf. Die Kommission hatte dieses Verfahren vorgeschlagen, das auf die Einbindung eines anderen Mitgliedstaats verzichtet, solange es nicht zu einem Vollstreckungsverfahren kommt. Diese Herausgabeanordnungen, die sich auf Verkehrs- und Inhaltsdaten beziehen, damit auf sensible Datenkategorien, seien grundrechtsrelevant und benötigten daher weitere Schutzstandards.