Tobias Raab

UN: Warnung vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz für Meinungsfreiheit


Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat davor gewarnt, dass durch ein zunehmendes Outsourcing von Überwachung und Zensur von Inhalten an Unternehmen die Interessen von Regierungen und privaten Firmen immer mehr vermischt werden und Menschrechte durch algorithmische Entscheidungssysteme verletzt werden könnten.

Der Bericht stellt fest, dass Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme, die von großen Unternehmen und Staatsregierungen genutzt werden, möglicherweise negativ beeinträchtigt werden können. Den Verantwortlichen wird daher die stärkere Kontrolle von Systemen empfohlen, die von künstlicher Intelligenz (KI) gelenkt werden. Außerdem warnt Kaye vor einem ungeregelten Wachstum großer Technologie-Monopole. Er fordert die betroffenen Staaten daher dazu auf, durch entsprechende Regulierungen zu verhindern, dass Informationen und Expertise bei wenigen Unternehmen konzentriert werden. Außerdem werden die Staaten in dem Bericht zur rechtlichen Durchsetzung von Interoperabilität, Netzneutralität und Geräte-Neutralität aufgefordert.

 

Insb. bei sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zeige sich, dass wenige Unternehmen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen könnten. So könnten einzelne Firmen ihren Nutzern Suchergebnisse als objektive Fakten oder relevante Informationen vorstellen, obwohl es sich lediglich um eine Auswahl handele, die absolut intransparent nach den subjektiven Kriterien des jeweiligen Anbieters zusammengestellt worden seien. Durch die Führungsrolle privater Unternehmen bei der Entwicklung von KI-Systemen könne ferner eine Abhängigkeit der Staaten von der Technologie des privaten Sektors entstehen, indem staatliche Stellen komplexe Überwachungen und Zensurmaßnahmen an Private outsourcten.

 

Neben Suchergebnissen sieht Kaye auch in durch KI gelenkten Systemen zur Auswahl von Inhalten eine Gefahr für Meinungs- und Medienvielfalt. Exemplarisch lasse sich am Newsfeed von Facebook beobachten, dass dieser auf intransparente Art und Weise zusammengestellt werde und hierbei nicht zwangsläufig das Ziel verfolge, vielfältige und unabhängige Meinungen zu transportieren. Außerdem liege in politischem Microtargeting in sozialen Netzwerken eine Gefahr für pluralistische politische Auseinandersetzung, da es eine einseitige Sicht transportiere. Der Bericht fordert daher über die bisher ergriffenen Schritte der Plattform-Betreiber hinaus die Veröffentlichung von Verantwortlichen und Begünstigten politischer Werbung, um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu erreichen. Kaye verlangt außerdem von den betroffenen Unternehmen, dass diese die Öffentlichkeit über die Kriterien bei der Auswahl und Personalisierung von Inhalten, über die Löschung von Daten und Einsprüche hiergegen sowie über den Einsatz von Moderatoren informieren und so eine algorithmische Kontrolle ermöglichen.

 

Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der das Thema KI von immer mehr Industriestaaten aufgegriffen wird. Auch in Deutschland wurde eine Befassung mit KI und entsprechenden Investitionen angekündigt. Die Datenethikkommission hatte der Bundesregierung bereits empfohlen, bei ihren Planungen Grundwerte stärker zu berücksichtigen als wirtschaftliche Interessen. Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder hatten außerdem bereits auf hingewiesen, dass algorithmische Entscheidungen, die von der öffentlichen Verwaltung getroffen werden, transparent und für jeden nachvollziehbar erfolgen müssten.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.