Tobias Raab

EU-Parlament: Mehr Transparenz und schärfere Kontrollen von Facebook


Das EU-Parlament hat als Reaktion auf die Affäre um Facebook und Cambridge Analytica eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten sich gegen Profiling zu politischen Zwecken aussprechen, eine schärfere Kontrolle des sozialen Netzwerks fordern und dem Unternehmen wesentliche Änderungen an seiner Plattform nahelegen („Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz“ (2018/2855(RSP)). Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Parlamentarier auch Behörden ihre Aktivitäten auf Facebook überdenken.

Die Abgeordneten, die Facebook die vorsätzliche Verletzung europäischen Rechts im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica vorwerfen, fordern den Konzern auf, endlich die Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts sicherzustellen. Auch sollen die Europäische Agentur für Netzwerksicherheit (ENISA) und der Ausschuss der europäischen Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Mandate eine vollständige und unabhängige Prüfung der Plattform vorzunehmen und der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den mitgliedstaatlichen Parlamenten die entsprechenden Ergebnisse vorzulegen. Die Abgeordneten kritisierten außerdem, dass Facebook 1,5 Mrd. Nutzer in Drittstaaten aus dem Geltungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausgegliedert habe. Zwar sei es derzeit nicht abschließend geklärt, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, in jedem Fall sei dem Unternehmen aber nahezulegen, die Datenschutzstandards der EU ortsunabhängig bei all seinen Diensten anzuwenden.

 

Außerdem fordern die Abgeordneten alle Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der EU dazu auf, die derzeit von ihnen durchgeführte Kommunikation über soziale Medien auf den Prüfstand zu stellen. Sofern durch die derzeitige Praxis personenbezogene Daten von Bürgern gefährdet würden, sei ggf. auch die Löschung der Facebook-Konten von Behörden angebracht. Die Entschließung sieht außerdem vor, dass die EU-Kommission das Geschäftsmodell sozialer Netzwerke und deren denkbare Monopolstellung untersucht. Hierbei sollte insb. in Betracht gezogen werden, dass die von den Betreibern erhobenen personenbezogenen Daten sowie deren Masse von besonderer Bedeutung seien und eine diesbezügliche Aktualisierung des Wettbewerbsrechts erforderlich sein könnte.

 

Auf Grund zahlreicher Versuche, Facebook zur Manipulation oder Beeinflussung von Wahlen zu missbrauchen, sprachen sich die Parlamentarier außerdem für eine Stärkung der Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und Kommunikation aus. So sollten Kriterien für die Auswahl der jeweiligen Zielgruppe und die hierbei erwartete Anzahl Betroffener offengelegt und Informationen über die für die Finanzierung verantwortlichen Personen leicht zugänglich und verständlich angeboten werden. Auch wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, schnellstmöglich Ermittlungen zum mutmaßlichen Missbrauch des politischen Online-Umfelds durch ausländische Mächte einzuleiten. Hierbei könne auch die Hilfe der europäischen Staatsanwaltschaft Eurojust eingeholt werden. Darüber hinaus soll nach dem Willen des EU-Parlaments Profiling zu politischen Zwecken verboten werden, soweit das europäische Datenschutzrecht hierin einen Bezug auf weltanschauliche und politische Überzeugungen sowie sozioökonomische oder demografische Faktoren sieht.

 

In der Entschließung wird außerdem kritisiert, dass Facebook im Rahmen des umstrittenen transatlantischen Privacy Shield als selbstzertifizierte Organisation personenbezogene Daten aus Europa in die USA transferieren konnte. Da Facebook in großem Umfang gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen habe, müssten die zuständigen US-Behörden das Unternehmen von der Liste des Privacy Shield nehmen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.