Wolfgang Kuntz

Unsicherheiten bei Datenschutz


Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats im Rahmen der etwa nach der DS-GVO erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen".

Dies geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/5414) zum Regierungsentwurf eines „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" (BT-Drs. 19/4674) hervor.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.