Mehr Schutz für Whistleblower


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4558) vorgelegt, mit dem Whistleblower besser geschützt werden können. Sie dienten überwiegend dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl und müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen RL-Vorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt, nun sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet. Nach Ansicht der Grünen sei es ein Gebot der politischen Klugheit, die deutsche Positionierung zu diesem RL-Vorschlag in Form eines nationalen Whistleblower-Schutzgesetzes vorzunehmen. Sie fordern, durch Änderungen im BGB, im Berufsbildungsgesetz, im Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz einen arbeits- und dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz für Hinweisgeber zu gewähren und zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können. Änderungen im StGB sollen Hinweisgeber unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen.