Sozialdatenschutz in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit


Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen erst zehn Jahre nach Beendigung des Falls zu löschen. Die Ausführungen der Bundesregierung beziehen sich auf die Jobcenter in Form der gemeinsamen Einrichtungen (gE) und die Agenturen für Arbeit.

Der Schutzbedarf von Sozialdaten ist grundsätzlich als „hoch“ eingestuft. Ob Löschvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei handelt es sich nicht um die Ausübung von Ermessen, sondern um die Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen, ob ein Vorgang tatsächlich abgeschlossen ist oder nicht, z.B. ob der Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsakts noch in Betracht kommen kann. Zudem muss geprüft werden, ob die Daten auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. Aufbewahrung) des Verantwortlichen nur nach einer bestimmten Frist gelöscht werden dürfen.

 

Die Verfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden auch in Bezug auf technische Löschkonzepte geprüft, bei denen festgelegte Löschfristen implementiert werden. In den Agenturen für Arbeit werden die Fristen zur Löschung von Daten stichprobenartig von der Datenschutzbeauftragten der BA kontrolliert. Darüber hinaus werden Altbestände stichprobenweise ausgewertet. Im Gegensatz zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die eine Löschung nach fünf Jahren empfiehlt, hält die Bundesregierung die Zehn-Jahres-Frist für notwendig, weil sie auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderungen von Leistungen beruhe, wenn in diesem Zeitraum bekannt werde, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.