Tobias Raab

Japan: EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr


Die EU und Japan haben sich am 18.7.2018 darauf verständigt, ihre Datenschutzsysteme gegenseitig als „gleichwertig“ anzuerkennen. Hierdurch können Daten zwischen der EU und Japan künftig sicher übermittelt werden.

Nachdem die EU-Kommission bereits im Januar 2017 angekündigt hatte, dass sie mit Japan Gespräche über ein angemessenes Niveau des Datenschutzes und einen gemeinsamen Angemessenheitsbeschluss einleiten wolle, konnte der entsprechende Dialog somit erfolgreich abgeschlossen werden. Der Vereinbarung zufolge werden beide Seiten nun damit beginnen, ihre internen Prozesse für die Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung einzuleiten. Auf Seiten der EU muss hierzu eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt und der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres informiert werden. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird dann die Annahme des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission in der Zusammensetzung als Kollegium erfolgen. Solche Beschlüsse sind im Rahmen der DS-GVO der einfachste Weg zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Datenverkehrs.

 

Nach der Annahme wird die Vereinbarung zum Schutz derjenigen personenbezogenen Daten führen, die zu gewerblichen Zwecken übertragen werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass bei allen Übermittlungen ein hohes Schutzniveau besteht. Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Standards der EU hat sich Japan dazu verpflichtet, vor der formellen Annahme des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission eine Reihe zusätzlicher Garantien zum Schutz personenbezogener Daten von Unionsbürgern umzusetzen. So sollen die Daten von Einzelpersonen insb. dadurch besser geschützt werden, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten ergriffen und die Bedingungen zur Übermittlung von EU-Daten aus Japan in ein anderes Drittland verschärft werden. Darüber hinaus sollen die subjektiven Zugangs-, Informations- und Berichtigungsansprüche gestärkt werden. Auch soll durch die unabhängige japanische Datenschutzbehörde ein Verfahren eingerichtet werden, in dem Beschwerden und Anfragen von Unionsbürgern zum Zugang japanischer Behörden zu ihren Daten ermöglicht werden sollen. Sowohl die EU-Kommission als auch Japan haben angekündigt, den Angemessenheitsbeschluss im Herbst 2018 nach dem üblichen Verfahren annehmen zu wollen.

 

Mit dem Abschluss des Verfahrens wird, parallel zu fortdauernden datenschutzrechtlichen Unstimmigkeiten zwischen der EU und den USA, der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr und in Ergänzung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan transnationale Rechtssicherheit für Unionsbürger geschaffen, deren personenbezogene Daten nach Japan übermittelt werden. Dabei wird nach den Aussagen der Beteiligten künftig ein Schutzniveau erreicht, das mit europäischen Datenschutzstandards übereinstimmt. Die EU-Kommission sieht in der Vereinbarung einen Vorteil für europäische Unternehmen, die vom reibungslosen Datenaustausch mit Japan sowie einem privilegierten Zugang zu den 127 Mio. japanischen Verbrauchern profitieren sollen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.