LG Braunschweig: Internetmarktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben


Das LG Braunschweig hat inzwischen rechtskräftig (U. v. 21.9.2017 – 22 O 1330/17) festgestellt, dass die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben müssen.

Die Kl., Inhaberin der Marke „B. S." wehrte sich gegen den Vertrieb von T-Shirts, die ihr Markenrecht verletzten. Das LG Braunschweig stellte fest, dass es sich unstreitig nicht um Originalware, sondern um Fälschungen gehandelt habe, da diese nicht mit Zustimmung der Kl. in den Verkehr gebracht worden sei. Wegen der Verwendung des identischen Zeichens für gleiche Waren (Bekleidung) liege eine Verwechslungsgefahr vor. Die Markenrechtsverletzung sei offensichtlich. Die Bekl. erbrächten in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die (markenverletzende) Firma, und seien deshalb zur Auskunft gem. § 19 Abs.2 Nr. 3 MarkenG verpflichtet. In der Rspr. sei anerkannt, dass bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer erbringen. Das Betreiben der Website sei mit der Dienstleistung des Marktplatzes derart eng verknüpft, dass auch die technische Servicegesellschaft der Website verantwortlich sei. Der Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 MarkenG sei nicht subsidiär gegenüber dem Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer gem. § 19 Abs.1 MarkenG, sondern bestehe unabhängig davon. Die eingelegte Berufung gegen dieses Urteil hatte das OLG Braunschweig als unzulässig verworfen.