FDP will Auskunft zum digitalen Nachlass


Probleme beim Zugang zum digitalen Nachlass sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954). Nach einem Urteil des BGH (Az. III ZR 183/17) seien weite Bereiche noch ungeklärt, und es stelle sich die Frage, ob rechtsverbindliche Regelungen erforderlich sind, die den Erben die notwendigen Auskunfts- und Zugriffsrechte für Online-Accounts einräumen.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung u.a., ob sie bzgl. des digitalen Nachlasses Handlungsbedarf sieht und bereits konkrete Regelungsvorschläge plane. Auch wollen sie wissen, ob die Bundesregierung ein verbindliches digitales Nachweisinstrument für den Erbfall schaffen will, ob sie datenschutzrechtliche Probleme in Bezug auf die Vererbbarkeit personenbezogener Daten sieht und ob nach Ansicht der Bundesregierung ein rechtlicher Unterschied zwischen Informationen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung in digitaler und analoger Form besteht.