Gebühren für Gemeinschaftsantennen


Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen nach dem Willen des Bundesrats ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden – wie beim Empfang durch Einzelantennen. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen.

Mit dem beabsichtigten Gesetz will die Länderkammer erreichen, dass dann, wenn Antennengemeinschaften nicht gewerbsmäßig agieren und lediglich einen Empfang von Hörfunk- und Fernsehprogrammen durch Gemeinschaftsantennen statt über Einzelantennen ermöglichen, die bloße Weitersendung von Fernseh- oder Hörfunksignalen durch eine Gemeinschaftsantennenanlage nicht mit zusätzlichen Abgaben verbunden ist. Es sei daher eine gesetzliche Klarstellung in § 15 Abs. 3 UrhG erforderlich, dass die Weitersendung von Programmen durch eine Gemeinschaftsantennenanlage keine öffentliche Wiedergabe darstellt und ein urheberrechtsfreier Empfang vorliegt.