Ingo Beckendorf

BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung


Eine Zeitschrift kann ausnahmsweise zum Abdruck neu bekannt gewordener Umstände in einem Strafverfahren verpflichtet werden, auch wenn sie ursprünglich in sachgerechter Form über den Fall berichtet hatte. Das Presseorgan ist dann aber nicht dazu gezwungen, eine bestimmte vorformulierte Stellungnahme über die neuen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (B. v. 2.5.2018 – 1 BvR 666/17) entschieden und so der Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben.

Damit hat sich das Nachrichtenmagazin als Bf. erfolgreich gegen die Forderung des früheren Chefjustiziars einer Landesbank zur Wehr gesetzt. Der Spiegel hatte in einer Ausgabe über interne Vorgänge in der Landesbank berichtet und die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds geschildert. Grund hierfür sei der Verdacht der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten gewesen. Der Kl. habe womöglich an einer geheimen Spitzelaktion gegen das Vorstandsmitglied mitgewirkt, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden Entlassung geführt hätte.

 

Ein gegen den Kl. eingeleitetes Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts ein. LG und OLG verurteilten den Spiegel daraufhin, richtigzustellen, dass der Kl. an den in dem Bericht beschriebenen Vorgängen nicht beteiligt gewesen sei. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH verurteilte das OLG Hamburg das Nachrichtenmagazin schließlich (U. v. 10.2.2015 – 7 U 44/12) zum Abdruck einer vom Kl. formulierten Erklärung. Diese Nachtragserklärung müsse eine Passage aus dem ursprünglichen Bericht enthalten und mit dem Satz „Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht“ enden. Die Überschrift sei von „Richtigstellung“ in „Nachtrag“ zu ändern. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde sowie eine Anhörungsrüge der Bf. wies der BGH zurück. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendete sich die Bf. gegen das Urteil des OLG und die beiden darauffolgenden Entscheidungen des BGH. Sie macht u.a. eine Verletzung ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG geltend, da sie trotz rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung zum Abdruck eines „Nachtrags“ verurteilt worden sei.

 

Die Verfassungsrichter bestätigten zunächst das generelle Recht des Betroffenen auf einen äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB, womit er eine nachträgliche Mitteilung über den für ihn günstigen Ausgang des Strafverfahrens verlangen kann. Allerdings unterscheide sich eine solche nachträgliche Mitteilung über erst später bekannt werdende Umstände in ihren Anforderungen grds. von einer Richtigstellung ggü. ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten. Denn hier sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die ursprüngliche Berichterstattung verfassungsrechtlich von der Pressefreiheit gedeckt war und die Presseorgane diese grds. als abgeschlossen betrachten durften. Während der Anspruch auf Richtigstellung davon abhänge, ob die Presse in der Würdigung der Verdachtsmomente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung den insoweit geltenden Anforderungen genügt hätte, setze ein Anspruch auf nachträgliche Mitteilung voraus, dass spätere Erkenntnisse zu einer solchen Mitteilung Anlass geben.

 

Auch hinsichtlich Inhalt, Form und Umfang des abzudruckenden Textes sei bei der Abwägung die ursprüngliche Rechtmäßigkeit des Texts zu berücksichtigen. Die Verfassungsrichter betonten, die Presse dürfe insb. nicht zu einer eigenen Bewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden. Die von ihr verlangte Erklärung müsse sich auf eine Mitteilung der geänderten Umstände in ihrem objektiven Gehalt beschränken. Soweit i.R.e. solchen nachträglichen Mitteilung darüber hinaus dritte Personen Erwähnung finden, seien auch deren Rechte zu wahren.

 

Diesen Maßstäben sei die Entscheidung des OLG nicht gerecht geworden. Denn es sei mit der Pressefreiheit unvereinbar, wenn Journalisten nach Abschluss der Berichterstattung bekannt werdende Umstände weiterverfolgen müssten. Auch könnte die Presse nicht dazu gezwungen werden, von den Betroffenen neu herangebrachte Gesichtspunkte zu berücksichtigen und ihre frühere Berichterstattung mit fremdformulierten Mitteilungen zu ergänzen. Auch Inhalt, Form und Umfang der vom OLG verlangten Veröffentlichung hätten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Stattdessen hätte zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kl. eine kurze Zusammenfassung der angegriffenen Berichterstattung des Nachrichtenmagazins genügt, ergänzt um den Hinweis, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Auch für den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Dritten, die durch den Zwang zum Abdruck von Passagen der ursprünglichen Berichterstattung erneut identifizierbar würden, sei keine Rechtfertigung ersichtlich, so das BVerfG abschließend.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.