Sebastian Klein

OLG Hamburg: Teile des „Schmähgedichts“ kassiert


Das OLG Hamburg hat (U. v. 15.5.2018 – 7 U 34/17) Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann verboten und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (U. v. 10.2.2017 – 324 O 402/16) bestätigt.

Böhmermann hatte in seiner Fernsehsendung Neo Magazin Royal v. 31.3.2016 im Rahmen eines satirischen Beitrags ein Gedicht vorgelesen, in dem der türkische Präsident Erdogan einer Schmähkritik unterzogen wurde. Der Beitrag selbst war eine Reaktion auf das Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ des Satiremagazins Extra 3, das von der türkischen Regierung stark verurteilt wurde und in der Einbestellung des deutschen Botschafters mündete.

 

In Zusammenhang mit dem Schmähgedicht kam es zwischenzeitlich auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Böhmermann, die mittlerweile jedoch eingestellt wurden. Erdogan begehrte nach der Ausstrahlung des Beitrags die Unterlassung der weiteren Ausstrahlung, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Hamburg konnte er diese teilweise durchsetzen (B. v. 17.5.2016 – 324 O 255/16). Im Hauptsacheverfahren bestätigte das LG diesen Beschluss.

 

Auch nach dem Urteil des OLG Hamburg bleiben die bereits vom LG beanstandeten Teile verboten. Bei seiner Abwägung zog der entscheidende Senat in Zweifel, ob es sich bei dem Schmähgedicht überhaupt um eine geschützte Form der Kunst handelte, der Vorsitzende Richter zweifelte in der mündlichen Urteilsbegründung an, ob die erforderliche Schöpfungshöhe vorliege. Darüber hinaus überwogen nach Ansicht der Richter im vorliegenden Fall die Interessen des Kl. So liegen in dem Schmähgedicht schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen vor, die so nicht zu rechtfertigen seien. Daran ändere auch nichts, dass sich Böhmermann zu Anfang des Beitrags ausdrücklich von dem Inhalt distanzierte. Das Gericht schloss die Revision aus, jedoch kündigten bereits sowohl Böhmermann als auch Erdogan an, hiergegen Beschwerde einzulegen und den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen, auch ein Gang vor das BVerfG ist nicht ausgeschlossen.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.