Tobias Raab

EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanseite ist „Verantwortlicher“ i.S.d. Datenschutzrechts


Der EuGH hat (U. v. 5.6.2018 – C-210/16; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Rothkegel/Moos veröffentlichen) entschieden, dass die Betreiber einer Facebook-Fanseite gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk als datenschutzrechtlich „verantwortlich“ hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Seitenbesucher anzusehen sind.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) zur Deaktivierung ihrer Facebook-Fanseite angewiesen, weil die Besucher der Seite dort nicht darüber informiert wurden, welche Daten Facebook von ihnen beim Besuch der Seite erhob und auf welche Art und Weise und zu welchem Zweck die Daten im Anschluss vom Netzwerk verarbeitet werden. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Klage, mit der sich die WAK gegen die besagte Anweisung richtete, trug sie vor, dass sie den Betreiber des sozialen Netzwerks nicht damit beauftragt habe, die personenbezogenen Daten auf eine von ihr kontrollierte und beeinflussbare Art und Weise zu verarbeiten. Auch sonst sei ihr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook nicht zuzurechnen. Vielmehr, so die WAK, hätte das ULD direkt gegen Facebook vorgehen müssen. Nachdem die Kl. weder vor dem VG Schleswig noch im Rahmen der Berufung vor dem OVG Schleswig mit dieser Rechtsauffassung durchdringen konnte, gelangte der Rechtsstreit auf dem Wege der Revision zum BVerwG. Das BVerwG setzte das Verfahren in der Folge aus und legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens am 25.2.2017 sechs Vorlagefragen vor, in deren Zentrum die Frage stand, wer für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Facebook-Fanseite „verantwortlich“ ist.

 

Nachdem bereits der EuGH-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und dem jeweiligen Betreiber der Fanseite angenommen hatte, hat der EuGH sich dieser Auffassung in seinem Urteil angeschlossen. Die Betreiber haften demnach gemeinsam mit Facebook Ireland für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch das soziale Netzwerk. Außerdem entschied der EuGH, dass die Zuständigkeit für derartige Fragen auch bei deutschen Datenschutzbehörden liege. Die Untersagung durch das ULD war demnach rechtmäßig.

 

Es wird nun abzuwarten sein, ob und wie entschieden die Aufsichtsbehörden gegen die Betreiber von Facebook-Fanseiten vorgehen werden. Facebook selbst hat bereits angekündigt, beim Datenschutz nachzubessern und die Betreiber der Seiten künftig entsprechend zu unterstützen. Wie diese Unterstützung ausgestaltet sein wird, bleibt indes abzuwarten.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.