FDP gegen Upload-Filter


Im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen der EU-Kommission forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen.

Der EU-Entwurf für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ((2016/0280 (COD)), nach dem Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen gefiltert und im Zweifel gelöscht werden sollen, komme einer Zensur gleich und greife unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger ein. In den Verhandlungen stehe zur Diskussion, Betreiber von Online-Plattformen dazu zu verpflichten, durch „wirksame Inhaltserkennungstechniken" oder sog. „Upload-Filter" Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung hin zu prüfen.

 

Die Bundesregierung sollte sich aber zur Position der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag bekennen, und folglich diese Verpflichtung von Plattformen als unverhältnismäßig ablehnen. In den anstehenden Verhandlungen im EU-Parlament sollte sie sich gegen die Einführung von Upload-Filtern einsetzen, und auf deutscher und europäischer Ebene alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.