Tobias Raab

EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht


Die Mitgliedstaaten der EU haben mehrheitlich eine gemeinsame Position zur Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen.

Die endgültige Fassung der Reform soll nun mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandelt werden. Der von den Mitgliedstaaten beschlossene Entwurf enthält allerdings zwei höchst umstrittene Vorschläge, die nach dem Dafürhalten von Kritikern negative Auswirkungen auf die Freiheit des Internets haben könnten. Das Mandat wurde hierbei mit Mehrheitsbeschluss angenommen, wobei Deutschland gegen den Vorschlag stimmte.

 

Beim ersten umstrittenen Vorschlag handelt es sich um die sog. Upload-Filter. Durch sie soll künftig alles, was auf Plattformen wie YouTube hochgeladen wird, zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen gefiltert werden. Da diese Filterung meist durch automatisierte Systeme erfolgt, welche bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie immer wieder anfällig für Fehlentscheidungen sind, werden sie von Kritikern als sog. „Zensurmaschinen“ angesehen. Außerdem könnte sich dieser Vorschlag negativ auf die Nutzung sog. Memes im Internet auswirken.

 

Der zweite umstrittene Vorschlag beinhaltet die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das selbst für die Verwendung kurzer Textpassagen und Nachrichtenteile eine Abgabe an Urheber und Verleger vorsieht. Kritiker sehen hierin eine künstliche Unterstützung der Verleger, die ihr bisheriges Geschäftsmodell nur mit Mühe ins Zeitalter des Internets übertragen konnten.

 

Deutschland hat den Vorschlag abgelehnt, da die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte als unverhältnismäßig angesehen hatten. Einer Sprecherin des BMJV zufolge kämen präventive Maßnahmen zur Sichtung illegaler Uploads nur in Frage, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind und zielgerichtet zum Einsatz kommen. In jedem Fall müsse ein „Overblocking“ hierbei vermieden werden. Im EU-Parlament hatte sich ein Bündnis von Abgeordneten von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen dafür ausgesprochen, die Einführung der Upload-Filter abzulehnen. Dies könnte von Bedeutung sein, wenn sich das Parlament nun auf eine eigene Position festlegt. Hierbei müssen zunächst die Abgeordneten des Rechtsausschusses, in der Folge dann die Abgeordneten im Parlamentsplenum entscheiden, wie sie mit den Vorschlägen der Mitgliedstaaten umgehen wollen, und ob sie sich für oder gegen die dort vorgesehenen Maßnahmen aussprechen. Sobald das Parlament eine Position gefunden hat, wird der Trilog mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission stattfinden können.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.