Ingo Beckendorf

BVerfG: Hygienepranger grundsätzlich verfassungsgemäß


Wenn der Verdacht besteht, dass Lebensmittel der Allgemeinheit schaden könnten, muss die zuständige Behörde die Verbraucher darüber informieren. Geregelt ist diese Verpflichtung in § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Diese Norm hat der Erste Senat des BVerfG in einer abstrakten Normenkontrolle (B. v. 21.3.2018 – 1 BvF 1/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist die Vorschrift insofern mit der in Art. 12 Abs. 1 GG geregelten Berufsfreiheit unvereinbar, als die Veröffentlichung der Informationen über die mögliche Schädlichkeit der Produkte keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt.

Ursprünglich hatte die niedersächsische Landesregierung den Normenkontrollantrag beim BVerfG angestrengt, um für mehr Transparenz bei Lebensmittelskandalen zu sorgen. Die Verfassungsrichter stellten zunächst fest, dass staatliches Informationshandeln stets an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Danach kommen amtliche Informationen einem solchen Eingriff jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen. Dies sei der Fall, wenn sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern.

 

Verstößt ein solches Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, so können seine durch die Berufsfreiheit geschützten Interessen nach Auffassung des BVerfG allerdings auch dann hinter Informationsinteressen der Öffentlichkeit zurücktreten, wenn die Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind. Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet seien aber regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen. Denn die mit der Regelung einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen gerieten mit der Dauer der Veröffentlichung außer Verhältnis zu den mit der Veröffentlichung erreichbaren Zwecken. Je länger die Verbreitung andauere, desto größer werde die Diskrepanz zwischen der über die Zeit steigenden Gesamtbelastung des Unternehmens einerseits und dem abnehmenden Wert der Information für die Verbraucher andererseits. Umso weniger sei den Betroffenen die Veröffentlichung zuzumuten. Es kann von den Verbrauchern nicht erwartet werden, dass alte Einträge immer zuverlässig als weniger relevant wahrgenommen werden, so die Verfassungsrichter. Vor allem aber ändere auch ein mit der Zeit sinkender Einfluss auf das Konsumverhalten nichts daran, dass noch lange Zeit nach dem eigentlichen Vorfall, wenn auch in abnehmender Zahl, Verbraucher von dieser Information zum Nachteil des Unternehmens beeinflusst werden. Eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung sei daher verfassungsrechtlich geboten.

 

Die Vorschrift ist jedoch nicht unmittelbar nichtig. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.4.2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. § 40 Abs. 1a LFGB bleibt bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis zum 30.4.2019 anwendbar.

 

Im Übrigen hat sich auch der EuGH bereits mehrfach zu staatlich veranlasster Informationstätigkeit geäußert und grundfreiheitliche Grenzen solcher Tätigkeit aufgezeigt. Das BVerfG überprüft die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem GG allerdings auch dann, wenn zugleich Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Recht der EU bestehen.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel.