Wolfgang Kuntz

EU-Kommission schlägt Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor


Die EU-Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden. Der Fonds umfasst die Programme „Rechte und Werte“ sowie „Justiz“.

Nach dem Vorschlag sollen dem Fonds in einem Siebenjahreszeitraum € 947 Mio. an Mitteln, € 642 Mio. für das Programm „Rechte und Werte“ und € 305 Mio. für das Programm „Justiz“, zugewiesen werden. Diese Gesamtausstattung entspricht in etwa der Mittelzuweisung im vorausgegangenen Zeitraum. Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern. Es dient drei spezifischen Zielen:

  • Förderung von Gleichstellung und Rechten (Aktionsbereich „Gleichstellung und Rechte“)
  • Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union (Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“) und
  • Bekämpfung von Gewalt (Aktionsbereich „Daphne“)

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.