Private Bildaufnahmen im öffentlichen Raum und die DS-GVO


Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, hat eine Stellungnahme zum Thema private Film und Fotoaufnahmen nach Inkraftreten der DS-GVO u.a. zur Abgrenzung zum KUG verfasst. Nach den Angaben des Filmverbands Südwest e.V. besteht bei Fotografen, Filmemachern und Kameraleuten wegen mangelnder Rechtssicherheit Verunsicherung.

Im Ergebnis stellt der HmbBfDI fest, dass die derzeitige Rechtslage in Bezug auf Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen oder von Menschen als Beiwerk anderer Motive überwiegend unsicher ist. Dies beruhe insbesondere darauf, dass der Gesetzgeber bisher keinen ausdrücklichen Gebrauch von der Öffnungsklausel des Art. 85 DS-GVO gemacht hat, was aber im Sinne der Rechtssicherheit nötig wäre. Bis dahin sei es möglich, die Datenerhebung in den meisten Fällen über Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zu rechtfertigen. Eine Informationspflicht gegenüber den Abgelichteten bestehe dann nicht.

 

Eine Rechtfertigung könne auch nicht dem KUG entnommen werden. Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des KUG neben der DS-GVO enthalte das KUG schon keine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, sondern lediglich für die Veröffentlichung der Bilder. Die Zulässigkeit der Ablichtung als Vorstadium der Veröffentlichung wurde nach der bisherigen Rechtslage an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.  1 Abs. 1 GG gemessen bzw. in diesem Rahmen eine Interessenabwägung vorgenommen. Da nunmehr eine spezielle Regelung für diese Abwägung in Form der DS-GVO besteht, die zudem als europarechtliche Verordnung grundsätzlich auch gegenüber dem deutschen Verfassungsrecht Anwendungsvorrang genießt, sei die Rechtmäßigkeit der Ablichtung ausschließlich hiernach zu beurteilen.