Sebastian Klein

Streit um UKW-Frequenzen


In Deutschland schwelt aktuell ein Streit zwischen Sendenetzbetreibern und Infrastrukturbesitzern. Dieser begann mit dem Verkauf von Sendeinfrastruktur des Noch-Besitzers Media Broadcast, der seinen Sendebetrieb zur Mitte des Jahres 2018 einstellen wird.

Das Unternehmen verkaufte zum Ende des Jahres 2017 seine Antennen an rund 30 Unternehmen und Investoren. Der Hintergrund des Rückzugs war, dass der Preis zur Nutzung der Antennen staatlich reguliert wird und von dem Unternehmen nicht mehr als ertragsreich angesehen wurde. Die zukünftigen Antennenbesitzer sehen sich an die ursprünglichen Preise nicht mehr gebunden, da mit dem Verkauf der Infrastruktur die einstige monopolartige Stellung von Media Broadcast erloschen sei. Die Sendenetzbetreiber wollen die nun verlangten, z.T. deutlich höheren Preise (bis zu 50% mehr) jedoch nicht akzeptieren. In den vergangenen Wochen kam es nun zu einer weiteren Eskalation dieses Streits, der in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und für einige Sender nun sogar ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen hat.

 

So drohte Media Broadcast, dass es zu einer Abschaltung von mehreren Radiosendern zum 1.4.2018 kommen könnte. Dies hätte nicht nur öffentlich-rechtliche Sender wie MDRNDR und das Deutschlandradio betroffen, sondern auch private Hörfunksender. In diesem Fall wären bis zu 10 Mio. Zuhörer (vor allem im Norden Deutschlands) betroffen gewesen. Konkret ging es zur Mehrzahl um private Radiosender ohne eigene Sendeanlagen, die sich nicht in der Lage sahen, die gestiegenen Preise durch ihr werbefinanziertes Programm zu finanzieren. Dabei ist anzumerken, dass in Deutschland noch rund 80% des Radios über UKW-Frequenzen empfangen wird, digitales Radio ist im Umkehrschluss noch nicht weit verbreitet. Eine Abschaltung konnte jedoch in letzter Sekunde abgewendet  werden. So legten die betroffenen Sendenetzbetreiber kurz vor Ende der Frist die geforderten Dokumente bei Media Broadcast vor. Damit ist der Streit jedoch noch nicht beigelegt, denn es konnte nur eine vorübergehende Einigung zwischen den Parteien erreicht werden, bereits Ende Juni 2018, mit der Einstellung des Sendebetriebs von Media Broadcast und der Sendeaufnahme der neuen Eigentümer, könnte erneut eine Abschaltung drohen.

 

Nun haben Presseberichten zufolge 32 private Radiosender den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um Hilfe angerufen und dabei beklagt, dass „die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist“. Zwischenzeitlich ist auch die BNA als zuständige Regulierungsbehörde tätig geworden. Diese bestätigte, dass eine Regulierung der neuen Besitzer geprüft werde, dazu müssten diese über eine beträchtliche Marktmacht verfügen. Ob eine solche jedoch tatsächlich vorliegt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Der Ausgang des Konflikts zwischen Sendenetzbetreibern und Infrastrukturbesitzern ist momentan noch offen, die Beteiligten wollen jedoch bis zum 1.7.2018 eine für alle tragbare Lösung finden.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.