Sebastian Klein

EU: Portabilitätsverordnung tritt in Kraft


Am 1.4.2018 ist die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (VO (EU) 2017/1128 – Portabilitätsverordnung) in Kraft getreten. Mit dieser VO wird es Verbrauchern ermöglicht, auch bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland bei Online-Inhaltediensten wie Netflix oder Sky mit einem erworbenen Ticket auf die gleichen Inhalte wie im Herkunftsstaat zugreifen zu können. Damit ist die VO ein wichtiger Punkt zum Abbau von Geoblocking. Ein erster Entwurf zur VO wurde von der Kommission bereits im Dezember 2015 vorgelegt. Eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission konnte dann im Februar 2017 erzielt werden. Die VOstellt einen wichtigen Schritt in Richtung des digitalen Binnenmarkts (Digital Single Market) dar – ein Ziel, das die Kommission in einem Strategiepapier (KOM(2015)192) im Mai 2015 ausgerufen hat und mit weiteren grundlegenden Reformen (u.a. der AVMD-Richtlinie und des Urheberrechts) erreichen will.

Nach Art. 3 VO (EU) 2017/1128 beschränkt sich die Verpflichtung des Diensteanbieters, seinem Abonnenten im EU-Ausland die gleichen Funktionen und Inhalte zur Verfügung zu stellen nur auf kostenpflichtige Dienste, darüber hinaus darf der Aufenthalt im Ausland nur vorübergehend sein. Dienste, die der VO unterfallen, sind dabei sowohl Videodienste, die Serien, Filme oder Live-Übertragungen anbieten, aber auch Musik-Streamingdienste und Ähnliches. Ausschlaggebendes Merkmal nach der VO ist, dass es sich um einen audiovisuellen Mediendienst i.S.d. Art. 1 lit. a RL (EU) 2010/13 oder einen Dienst handelt, dessen Hauptmerkmal die Bereitstellung von, der Zugang zu und die Nutzung von Werken, sonstigen Schutzgegenständen oder Übertragungen von Rundfunkveranstaltern in linearer Form oder auf Abruf ist. Dabei ist in der VO nicht festgelegt, was für einen Zeitraum ein vorübergehender Aufenthalt umfasst.

 

Um Missbrauch vorzubeugen, erlegt die VO dem Diensteanbieter die Verpflichtung auf, den Herkunftsmitgliedstaat der Abonnenten bei Abschluss des Vertrags zu ermitteln. Dies soll bei bestehenden Verträgen bis zum 2.6.2018 geschehen. Zur Erleichterung der praktischen Umsetzung der VO bedient sich der Gesetzgeber einer Fiktion. Nach Art. 6 VO (EU) 2017/1128 gilt die Bereitstellung eines Online-Inhaltedienstes für einen Abonnenten, der sich vorübergehend in einem Mitgliedstaat aufhält, sowie der Zugriff auf diesen Dienst und seine Nutzung durch den Abonnenten als ausschließlich im Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten erfolgt. So muss der Dienst für das Ausland keine neue Lizenz zur Bereitstellung für die Nutzer erwerben.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.