Ingo Beckendorf

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen


Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zur Aufdeckung von Missständen in der Tierhaltung ist zulässig. Das hat der VI. Zivilsenat des BGH (U. v. 10.4.2018 – VI ZR 396/16) entschieden. Die Bundesrichter folgten damit der Rechtsauffassung der ARD, in deren Programm die Filmaufnahmen ausgestrahlt wurden.

Im Ausgangsfall drang ein Tierschützer nachts in zwei Betriebe eines auf Bio-Produkte spezialisierten Unternehmens ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. tote Hühner und solche mit unvollständigem Federkleid. Der Tierschützer überließ die Aufnahmen der ARD, die sie in der Sendung „Exklusiv“ unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ und in der Sendung „FAKT“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die Beiträge setzen sich u.a. mit den Folgen auseinander, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter hat. Zudem werfen sie die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

 

Gegen die Verbreitung der Filmaufnahmen klagte das betroffene Unternehmen, ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben vor dem LG. Die Landrichter verurteilten die ARD daraufhin, es zu unterlassen, Bildaufnahmen zu verbreiten, auf denen tote Hühner oder solche mit unvollständigem Federkleid, umzäunte Auslaufflächen oder die Innenaufnahmen von Hühnerställen in den Betrieben zu sehen sind. Die Berufung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt MDR zu Gunsten der ARD hatte keinen Erfolg (LG Hamburg, U. v. 13.12.2013 – 324 O 400/13OLG Hamburg, U. v. 19.7.2016 – 7 U 11/14).

 

Der BGH gab der Revision der Bekl. statt und wies die Klage ab. Nach Ansicht der Bundesrichter verletzt die Verbreitung der Filmaufnahmen weder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Kl. noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Dokumentation der Massentierhaltung sei zwar geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf des Unternehmens zu schädigen. Auch sei das Interesse der Firma berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nach der Rechtsauffassung des BGH nicht rechtswidrig. Denn das von der ARD verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Bio-Erzeuger am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen, so die Karlsruher Richter. Dies gelte trotz der rechtswidrigen Entstehung der Filmaufnahmen, da sich die Bekl. nicht an dem vom Tierschützer begangenen Hausfriedensbruch beteiligt habe. Auch hätten die Aufnahmen keine Betriebs- oder Geschäftsaufnahmen der Kl. offenbart.

 

Vielmehr dokumentierten die Aufzeichnungen die Hühnerhaltung durch die betroffenen Betriebe, und an der Wahrnehmung dieser Umstände habe die Öffentlichkeit grds. ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen zeigten die tatsächlichen Verhältnisse in den Ställen der Tiere und enthielten auch keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Zu sehen seien kritische Beiträge über die Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen unter dem Gesichtspunkt der Verbraucherinformation. So werde dem Zuschauer die Diskrepanz zwischen den von den Unternehmen herausgestellten hohen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits verdeutlicht. Die Bundesrichter betonten abschließend, es entspreche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.