Ingo Beckendorf

ÖBVwG: „Champions League“-Entscheidung der KommAustria bestätigt


Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat die Fußball-Übertragungsrechte für die „UEFA Champions League“ nicht zu überhöhten Preisen erworben und damit im Einklang mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) gehandelt. Zu diesem Ergebnis kam das ÖBVwG in Wien (E. v. 23.1.2018 – W120 2111451-1).

Ursache für den Rechtsstreit ist eine Auseinandersetzung zwischen dem ORF und dem österreichischen Privat-Fernsehsender PULS 4 TV GmbH, der sich im Eigentum des Münchner Unternehmens ProSiebenSat.1 Media SE befindet. Die Verantwortlichen des Privatsenders sind der Ansicht, der ORF habe die Fußball-Übertragungsrechte zu überhöhten Preisen erworben. Deshalb liege ein Verstoß gegen das ORF-Gesetz vor. Das Gesetz regelt die Aufgaben und Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Danach ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seiner Programmgestaltung zu marktkonformem Verhalten verpflichtet. Auf Grund der Vorschrift des § 31c Abs. 1 Nr. 1 ORF-Gesetz darf der ORF Senderechte nicht zu überhöhten, nach kaufmännischen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Preisen erwerben. Die dem Sender aus dem Programmentgelt zufließenden Mittel darf dieser nicht in wettbewerbsverzerrender Weise verwenden.

 

Diese Voraussetzung sah die PULS 4 TV GmbH beim Erwerb der Übertragungsrechte für die „UEFA Champions League“ durch den ORF für die Saisons 2015/16, 2016/17 und 2017/18 als nicht erfüllt an und erhob in erster Instanz Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Die KommAustria ist die 2001 gegründete österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien und zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk.

 

Die Beschwerde stellte die Medienwächter vor die Herausforderung zu ermitteln, welcher Preis unter Beachtung der gesetzlichen Vorgabe für die „Champions League“-Rechte als angemessen zu betrachten ist. Hierfür ermittelte die KommAustria durch eine vertrauliche Befragung, in welcher Höhe auf dem österreichischen Markt Gebote für die „UEFA“-Rechte abgegeben werden. Mit Hilfe dieser Werte konnte die Medienbehörde den Nachweis erbringen, dass sich der ORF durch seine Beteiligung an der Versteigerung der Sportrechte nicht wettbewerbsverzerrend verhalten hatte. Dazu rechnete die KommAustria den ORF in einer Wirtschaftssimulation zu einem Privatsender ohne Einnahmen aus Programmentgelt um. Dabei berücksichtige die Behörde die durch die „Champions League“-Übertragungen realistisch zu erzielenden Werbeeinnahmen, aber auch den Wert strategischer Effekte wie Zuschauerbindung und Imagegewinn. So konnten die Medienwächter auf Grundlage des Gutachtens feststellen, dass der Erwerb der UEFA-Sportrechte zu dem tatsächlich gezahlten Preis für den ORF auch ohne Einkünfte aus Programmentgelt leistbar und dementsprechend unter kaufmännischen Kriterien gerechtfertigt war. Mangels Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung wies die KommAustria die Beschwerde als unbegründet ab (B. v. 24.6.2015 - KOA 10.300/15-028).

 

Das ÖBVwG bestätigte diese Auffassung. Die Richter erachteten die Simulation und die Berechnungsmethode der KommAustria als notwendig und schlüssig. Das Argument der PULS 4 TV GmbH, der Kauf der Sportrechte durch den ORF sei zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht „erforderlich“ i.S.d. Gesetzes, ließ das Gericht nicht gelten – zumindest sei das Gegenteil nicht erwiesen. Auch alternative Berechnungen zur Wettbewerbsverzerrung ließen die Richter nicht gelten. Allerdings ließen die Bundesrichter die ordentliche Revision an den höchstrichterlichen ÖVwGH in Wien zu. Die Vorschrift des § 31c ORF-Gesetz basiert zwar auf europäischem Recht und auf europäischer Rechtsprechung. Der KommAustria stand jedoch in ganz Europa kein Vergleichsfall zur Verfügung und es existiert noch keine höchstrichterliche Rspr. zu den angesprochenen Rechtsfragen. Die Beschwerde des ORF gegen das Vorgehen der KommAustria, namentlich den Umfang der von dem ORF angeforderten Akten und eine vermeintliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des ORF, wies das ÖBVwG als unzulässig zurück.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.