Sebastian Klein

BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit


Das BVerfG hat (U. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16) eine Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch eine Pressemitteilung einer Bundesministerin festgestellt. Im konkreten Fall ging es um Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung. Diese hatte am 4.11.2015 auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche sich auf eine für den 7.11.2015 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ der AfD bezog.

In der Pressemittelung wurde die Bundesministerin wie folgt zitiert: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ Gegen diese Äußerungen ging die AfD im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem BVerfG vor.

 

Im Ergebnis folgten die Richter der antragstellenden Partei; sie sahen in den Äußerungen eine Verletzung der Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG. Grds. steht der Bundesregierung zwar die Möglichkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, von dieser darf jedoch nur unter Einhaltung der Neutralität und gebotenen Sachlichkeit Gebrauch gemacht werden. Dies folgt daraus, dass der Bundesregierung besondere Ressourcen zur Verfügung stehen, die einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung des Volkes haben können. Zwar können klare und unmissverständliche Zurückweisungen von fehlerhaften Sachdarstellungen oder diskriminierenden Werturteilen unternommen werden, jedoch besteht ein „Recht auf Gegenschlag“ nach unsachlichen oder diffamierenden Angriffen in gleicher Gestalt nicht. Dies gilt sowohl für die Regierung als Kollektiv, als auch für die einzelnen Minister. Ob eine Äußerung eines Ministers im Amt erfolgt ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls ermittelt werden. Eine Äußerung erfolgt insb. dann in regierungsamtlicher Funktion, wenn der Amtsinhaber sich in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen sowie auf der offiziellen Internetseite seines Geschäftsbereichs erklärt oder wenn Staatssymbole und Hoheitszeichen eingesetzt werden.

 

Nach diesen Maßstäben ist die Äußerung der Ministerin im Amt vorgenommen worden. Ihrem Inhalt nach zielt die Pressemitteilung darauf ab, dass das Verhalten potenzieller Teilnehmer an der angemeldeten Versammlung beeinflusst wird. Sie sollen durch die abwertende Qualifizierung der Ast. als eine Partei, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft fördert, von einer Teilnahme abgehalten werden. Darüber hinaus sind die getroffenen Aussagen nach Meinung der Richter auch dazu geeignet, die Position der Partei im politischen Meinungskampf generell zu beeinträchtigen. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit besteht nicht. Die sich aus den Geboten der Neutralität und Sachlichkeit ergebenden Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit wurden nach dem Urteil des Senats überschritten: Weder hat die Presseerklärung die Information über das Regierungshandeln zum Gegenstand, noch wurden hiergegen erhobene Vorwürfe in sachlicher Form zurückgewiesen. Vielmehr stellt sie einen parteiergreifenden Angriff auf die Ast. im politischen Wettbewerb aus Anlass der Ankündigung einer politischen Kundgebung dar.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.