Tobias Raab

EuG: Mafia-Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung


Das EuG hat (U. v. 15.3.2018 – T-1/17) entschieden, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ (deutsch: „Die Mafia setzt sich zu Tisch“) gegen die öffentliche Ordnung verstößt und daher in der EU nicht schutzwürdig ist.

Zunächst hatte die Rechtsvorgängerin der La Mafia Franchises, La Honorable Hermandad, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) insb. für die Klasse der Verpflegungsdienstleistungen die Eintragung der Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“ beantragt. Italien stellte in der Folge 2015 einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke beim EUIPO. Nach Ansicht Italiens verstieß die Marke sowohl gegen die öffentliche Ordnung als auch gegen die guten Sitten. Das EUIPO gab dem Antrag statt und begründete dies damit, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ die unter dem Namen „Mafia“ bekannte kriminelle Organisation fördere und sie verharmlose, indem sie Geselligkeit ausdrücke. Außerdem werde die Marke dem gebotenen Ernst nicht gerecht. La Mafia Franchises wandte sich mit einem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO an das EuG, welches die Klage mit dem vorliegenden Urteil abwies.

 

Das Gericht führt in der Entscheidung aus, dass die Worte „La Mafia“ in der streitgegenständlichen Marke das dominierende Element seien und weltweit mit der Mafia als krimineller Organisation und deren Machenschaften gleichgesetzt werde, zu denen dem Gericht nach etwa Gewalt, Mordaufrufe, Geldwäsche sowie Drogen- und Waffenhandel zählten. Hierin sah das Gericht einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU, insb. die Menschenwürde und die Freiheitsrechte, aus welchen das geistig-religiöse und sittliche Erbe der EU bestehe. Im Übrigen seien die Machenschaften der Mafia eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung im gesamten Unionsgebiet. Auch wenn die Ast. mit der Anmeldung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ eher einen Bezug zum Film „Der Pate“ als die Erregung eines Anstoßes verfolgt haben dürfte, so sei die negative Wahrnehmung dieser Marke durch die Verkehrskreise hiervon getrennt zu betrachten. Ebenso unerheblich sei die durch die Marke erworbene Bekanntheit. Auch stehe der Wahrnehmung der von der Mafia begangenen Straftaten nicht entgegen, dass sie in vielen Büchern und Filmen vorkomme. Des Weiteren schloss sich das EuG der Auffassung Italiens und des EUIPO an, nach der die Marke insgesamt geeignet sei, die Mafia in einem positiven Licht erscheinen zu lassen und ihre Machenschaften somit zu verharmlosen, womit sie bei den Opfern der Mafia, deren Angehörigen sowie in der gesamten EU Anstoß errege und beleidigend wirke. Das EuG bestätigte daher die Nichtigerklärung der streitgegenständlichen Marke durch das EUIPO.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.