Rechtliche Regelung für digitalen Nachlass erforderlich


Mehrere Landesjustizminister haben gesetzliche Regelungen gefordert, um Erben den Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen zu ermöglichen. Facebook hatte Erben den Zugang zu solchen Nutzerkonten verweigert, u.a. unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Den Erben müsse es möglich sein, einen Zugang zu den Daten zu erhalten, deshalb sei es notwendig, dass der Gesetzgeber klare Regelungen zum digitalen Erbe verfasst. Insbesondere die Anbieter von Speicherplätzen oder Streaming-Angeboten sollten klare Vorgaben bekommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist der Auffassung, dass im Erbrecht 2.0 nichts anderes gelten dürfe als in der analogen Welt. Der Erbe müsse an die digitalen Daten genauso herankommen, wie etwa an die analoge Briefpost des Verstorbenen oder dessen sonstige „Hardware“.

 

Auch die Teilnehmer eines gemeinsamen Symposions des DAV und des Deutschen Juristentags (djt) waren sich einig, dass klarstellende Ergänzungen im TKG erforderlich seien, um Rechtsunsicherheit zum digitalen Nachlass zu schaffen. Aus Sicht des DAV könnte ein Provider nach heutiger Rechtslage in das Fernmeldegeheimnis des Erblassers und seiner Kommunikationspartner eingreifen, wenn er die Inhalte ohne Einwilligung des Erblassers und seiner Kommunikationspartner an die Erben herausgäbe. Es fehle ein ausreichend qualifiziertes Gesetz für einen solchen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Das internationale Privatrecht zeige i. Ü., dass der internationale Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses nicht eindeutig sei. Es stelle sich die Frage, ob auf datenschutzrechtliche Kollisionsnormen zurückgegriffen werden könne, was bei europäischen Sachverhalten zur Maßgeblichkeit ausländischen Rechts führen könnte, z. B. bei Facebook zur Anwendbarkeit irischen Rechts.