Bayern: Zustimmung zum 21. RÄndStV zur Anpassung an die DS-GVO


Die Bayerische Staatsregierung hat um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793). Er sieht Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der DS-GVO.

Den Landesgesetzgebern steht zur Umsetzung eine Frist bis zum 25.5.‌2018 zur Verfügung. Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DS-GVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten muss mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang gebracht werden.

 

Die Ausnahmen und Beschränkungen seien auf Grund der herausragenden Bedeutung freier Medien für die öffentliche Meinungsbildung und die Meinungsvielfalt in einem demokratischen System geboten und gerechtfertigt. Ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils betroffenen Personen wäre journalistische Arbeit nicht möglich und die Presse könnte ihre verfassungsrechtlich zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor.