Urteil zur Tagesschau-App rechtskräftig


Nach Medienberichten hat der BGH im Rechtsstreit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung einer Revision in dem Verfahren abgelehnt. Damit ist das letzte Urteil rechtskräftig. Der NDR prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit der Tagesschau-App ist damit vorerst beendet: Der BGH wies den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision ab. Das OLG Köln hatte im September 2016 entschieden, die Tagesschau-App vom 15.6.2011 sei von Texten und Bildern bestimmt und damit in unzulässiger Weise „presseähnlich" gewesen. Die Richter gaben damit mehreren Tageszeitungsverlagen recht, die Klage gegen den NDR eingereicht hatten. Die klagenden Verlage warfen der ARD vor, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine presseähnlichen Angebote in Telemedien verbreiten, die sich nicht auf einzelne Sendungen beziehen. Der NDR vertrat dagegen die Ansicht, dass die Tagesschau-App wegen der Verknüpfung von Texten mit Videos, Audios und multimedialen Elementen ein nutzerfreundliches, aktuelles und zeitgemäßes Informationsangebot darstellt, das den rechtlichen Vorgaben entspricht.