Tobias Raab

Griechenland: Veröffentlichung von Hyperlinks keine öffentliche Wiedergabe


Ein Berufungsgericht in Athen hatte sich Berichten zufolge mit der Veröffentlichung von Hyperlinks und deren Rechtmäßigkeit und daher auch mit der Entscheidung des EuGH in Sachen GS Media (MMR 2017, 95) zu befassen und legte den Begriff der „Gewinnerzielungsabsicht“ hierbei in unüblichem Maße restriktiv aus.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um die Website www.livemovies.gr, die als Online-Archiv für griechische TV-Serien, Programminhalte und Filme diente. Die Seite beinhaltete mehrere Hyperlinks, über die die Nutzer zu den Internetpräsenzen von Drittanbietern, Rechteinhabern oder zu YouTube-Kanälen gelangten, auf denen die Werke ohne weitere Restriktionen frei verfügbar waren. Während die größte griechische Rechteverwertungsgesellschaft im Musik-Bereich (AEPI) mehrere Anläufe unternahm, um mit den Betreibern der Websites Lizenzvereinbarungen zu treffen, nahm der Betreiber der Website gerichtliche Hilfe in Anspruch, um feststellen zu lassen, dass das Portal nicht verpflichtet war, entsprechende Lizenzen zu erwerben, um sein Geschäftsmodell fortzusetzen.

 

Nachdem erstinstanzlich festgestellt worden war, dass in der Veröffentlichung von Hyperlinks, die zu frei verfügbaren, aber rechtlich geschützten Werken führen, keine öffentliche Wiedergabe vorliegt und der Betreiber somit keine Lizenz für den Betrieb seiner Webseite benötigt, wurde diese Auffassung auch vom Berufungsgericht bestätigt. Die Richter stellten somit fest, dass der Betreiber weder zum Erwerb von Lizenzen noch zur Leistung entsprechender Zahlungen an die Rechteinhaber verpflichtet sei. Die Richter führten hierbei aus, dass keine Täterhaftung vorliege, da der Betreiber der Website die streitgegenständlichen Inhalte weder auf eigenen Servern gespeichert, noch auf seiner Website selbst zur Verfügung gestellt habe. Auch sei es ihm nicht darum gegangen, die Werke einem neuen Publikum zur Verfügung zu stellen. Vielmehr habe er darauf abgezielt, ohnehin bereits interessierten Nutzern das Abrufen der Inhalte ohne großen technischen Aufwand zu ermöglichen. Auch habe der Betreiber nicht wissen können, ob die Inhalte, auf die er durch Veröffentlichung der Hyperlinks weiterleitete, rechtmäßig oder rechtswidrig eingestellt waren. Darüber hinaus hafte der Betreiber auch in den Fällen nicht, in denen die Werke rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, da ihm die hierfür erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehle. So sei er weder in den Betrieb der Websites Dritter eingebunden gewesen, auf die die Hyperlinks weiterleiteten, noch habe er aus der rechtswidrigen Übermittlung geschützter Inhalte anderweitig Gewinn erzielt.

 

Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das Gericht eine Gewinnerzielungsabsicht nur dann angenommen hätte, wenn der Betreiber entweder in die rechtswidrige Übermittlung der Inhalte eingebunden gewesen wäre oder hierbei Gewinn erzielt hätte.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.