EU-Parlament legt Standpunkt zum Vertrieb von digitalen Inhalten fest


Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Rechtsausschuss des EU-Parlaments haben den Standpunkt des EU-Parlaments zum Vertrieb von digitalen Erzeugnissen beschlossen.

Der Standpunkt der Ausschüsse sieht einen besseren Schutz von Käufern digitaler Produkte, wie Musik, Apps, Spiele oder Cloud-Dienste, vor. Wenn Mängel nicht behoben werden können müsse der Kaufpreis reduziert oder erstattet werden. Geschützt werde auch der Erwerb gegen Weitergabe von persönlichen Daten, etwa bei der Registrierung für Online-Dienste oder soziale Medien. Bei Mängeln, die innerhalb von zwei Jahren ab dem Erwerb auftreten, sollte dem Verkäufer die Beweislast für eine einwandfreie Lieferung obliegen. Bei eingebauten digitalen Gütern (etwa in intelligenten Kühlschränken) verringere sich diese Frist auf ein Jahr. Die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über eine Einigung könnten beginnen sobald das Plenum des EU-Parlaments den Standpunkt bestätigt hat.