Ingo Beckendorf

UK: Englisches Gericht spricht TV-Formaten generelle Copyright-Schutzfähigkeit zu


Ob TV-Formate generell Urheberrechtsschutz genießen können, wird von den Gerichten weltweit unterschiedlich beurteilt. In der englischen Rechtsprechung blieb die Situation lange Zeit unklar. In der E. v. 19.10.2017 (Az. [2017] EWHC 2600 (Ch) – Banner Universal Motion Pictures Ltd v. Endemol Shine Group Ltd & Anor) stellten die Richter klar, dass ein TV-Format generell Copyright-Schutz genießen kann.

In Deutschland hatte der BGH ein solches Recht auf Kopierschutz für eine Fernsehshow (U. v. 26.6.2003 – I ZR 176/01) abgelehnt. Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von kleinen Kindern und Gaststars, „Kinderquatsch mit Michael“), ist danach im Allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig. Der oberste Gerichtshof in Italien („Corte di Cassazione“) ist in einer E. v. 27.7.2017 zum gegenteiligen Ergebnis gelangt (Az. 18633/17 – RTI Reti Televisive Italiane Spa v Ruvido Produzioni Srl). Danach genießen TV-Formate unter bestimmten Bedingungen Copyright-Schutz nach den Vorschriften des italienischen Urheberrechtsgesetzes („Legge 633/1941“).

 

In der englischen Rechtsprechung blieb die Situation lange Zeit unklar. Einer der Gründe hierfür war ein früherer Fall vom 18.8.1989 (Appeal No. 18 of 1989 – Green v. Broadcasting Corporation of New Zealand). Darin war der Kl. mit seinem Versuch, eine Spiel-Show mit einem Copyright schützen zu lassen, vor Gericht gescheitert. Grund für das Scheitern war allerdings, dass vor Gericht keine Skripte für die Fernsehsendung verfügbar waren, und sie darüber hinaus auch nichts weiter enthielten als allgemein gehaltene Ideen und Konzepte. Führende Kommentatoren des englischen Copyrights betonten jedoch stets, dass es keinen Grund dafür gäbe, warum ein TV-Format keinen Kopierschutz in Anspruch nehmen können sollte – als Bühnenwerk i.S.d. entsprechenden englischen Urheberrechtsgesetzes (Copyright, Designs and Patents Act 1988 – CDPA).

 

Dieser Ansicht ist jetzt auch der Hohe Gerichtshof von England und Wales („High Court of England and Wales“, EWHC) gefolgt. In der E. v. 19.10.2017 (Az. [2017] EWHC 2600 (Ch) – Banner Universal Motion Pictures Ltd v. Endemol Shine Group Ltd & Anor) stellten die Richter klar, dass ein TV-Format generell Copyright-Schutz genießen kann, obwohl die eigentliche Klage vor Gericht scheiterte. Nach Ansicht des Richters Richard Snowden kann auch eine Spiel- oder Quiz-Show im Fernsehen Copyright-Schutz genießen. Dies sei der Fall, obwohl bei diesen TV-Formaten auch Elemente wie Spontanität und unvorhergesehene Ereignisse dazugehörten, und obwohl vorher die Fragen nicht bekannt seien und auch die Antworten oder das Spielergebnis nicht vorhergesehen werden könnten. Entscheidend für die Einstufung eines TV-Formats als kopierschutzfähig sei vielmehr als Minimum, dass die Show über eine Reihe klar identifizierbarer Eigenschaften verfügt, die sie von anderen Shows vergleichbarer Form unterscheidet. Zudem müssen nach Auffassung des englischen Richters diese unterscheidbaren Elemente in einer schlüssigen Rahmenhandlung miteinander verknüpft sein, die in wiederholbarer Form aufgeführt werden kann, sodass die Show eine reproduzierbare, wiedererkennbare Form aufweisen kann.

 

Angesichts dieser Voraussetzungen hat der Richter in der aktuellen Entscheidung der fraglichen Spiel-Show „Minute Winner“ das Recht auf Kopierschutz versagt. Entscheidender Grund hierfür war das Konzept der Show: In dem bei Gericht vorgelegten Dokument hieß es dazu: „Mini-Format Spiel-Show. Tägliche oder wöchentliche Show. Oder in der Länge von einer Minute zwischen den Programmen. Morgen-, Abend- oder Nachmittags-Programm. Eine Minute, oder 30 Minuten mit mehreren Gewinnen.“ Nach Ansicht des Richters sind die so beschriebenen Inhalte sehr unklar, und es fehlen jegliche Details. Selbst wenn man alle Aspekte kumulativ betrachte, führe dies nicht zu einer unterscheidbaren Spiel-Show mit einer schlüssigen Rahmenhandlung. Stattdessen beschreibe das Konzept nur Allgemeinplätze und sei nicht zu unterscheiden von zahlreichen anderen Spiel-Shows.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.