Tobias Raab

EGMR: Online-Archive als wichtige Quelle für Bildung und historische Forschung


Der EGMR in Straßburg hat (U. v. 19.10.2017 – 71233/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Beschwerde eines international tätigen Medienunternehmers abgewiesen, der sich durch eine Veröffentlichung in einem Online-Archiv in seinen Rechten verletzt sah, mit dieser Rechtsauffassung vor den nationalen Gerichten zuvor jedoch gescheitert war.

In dem Verfahren ging es um eine Veröffentlichung der New York Times vom 12.6.2001, die in abgewandelter Form auch in der Online-Ausgabe veröffentlicht worden war und sich mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen eines US-amerikanischen Unternehmers im Zusammenhang mit der Vergabe von TV-Lizenzen in der Ukraine befasste. Der Bf., ein Medienunternehmer aus Düsseldorf, wurde in dem Artikel ebenfalls namentlich genannt und sah sich hierdurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. So soll er nach einem dort zitierten internen Bericht der US-amerikanischen Bundespolizei (FBI) Kontakte zur russischen organisierten Kriminalität gehabt haben und unter dem Verdacht der Veruntreuung und des Goldschmuggels gestanden haben. Hierdurch sah sich der Bf. in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weshalb er die Löschung des Artikels aus dem Online-Archiv der New York Times verlangte.

 

Die zuständigen deutschen Instanzgerichte wiesen seine Klage ab, da ihrer Auffassung nach die Presse- und Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht des Kl. überwog und der Artikel im Übrigen auch journalistischen Standards entspreche. Ähnlich argumentierte nun auch der EGMR, vor dem der Bf. mit seiner Beschwerde ebenfalls scheiterte. Auch wenn sich der Artikel hauptsächlich auf einen Unternehmer aus den USA bezogen habe, so habe es der Bf. hinzunehmen, dass er auch nach Jahren noch in Online-Artikeln, die über Archive zugänglich sind, namentlich genannt wird. Auch beziehe sich der Artikel sachlich auf die berufliche Tätigkeit des Bf. und sei frei von polemischen Ausführungen. Schließlich, so die Richter, beruhe der Artikel nicht nur auf dem internen Bericht des FBI, sondern basiere ebenso auf anderen Quellen und Aussagen des Bf. selbst, die der Autor für seine Berichterstattung herangezogen habe. Das zweifellos große öffentliche Interesse an der Berichterstattung über organisierte Kriminalität bestehe auch und gerade für Berichte in Online-Archiven einer Zeitung, so das Gericht, die eine wichtige Quelle für die Bildung und historische Forschung darstellten, besonders dann, wenn sie für die Öffentlichkeit im Allgemeinen frei zugänglich seien.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.