EU-Kommission: Verbesserung von Unterlassungsklagen für Verbraucher


Die EU-Kommission hat eine vorläufige Folgenabschätzung zur möglichen Überarbeitung der RL 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen veröffentlicht.

Sie erwägt dabei die Ausweitung des Anwendungsbereichs der RL etwa auf die Bereiche Finanzdienstleistungen, Energie, Umwelt oder Telekommunikation sowie die Etablierung von weitreichenden Informationspflichten der beklagten Partei gegenüber betroffenen Verbrauchern. Gleichzeitig soll der Erlass von Gerichtsgebühren für Verbraucherorganisationen geprüft werden und ein außergerichtliches Güteverfahren wird vorgesehen, das unter der Aufsicht einer gerichtlichen Stelle oder einer Verwaltungsstelle stehen würde.