ERVV passiert Bundesrat


Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses gefolgt und hat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) mit leichten Änderungen zugestimmt. Sie tritt damit am 1.1.2018 in Kraft. Die technischen Rahmenbedingungen werden nun bundeseinheitlich geregelt.

Anwälte dürfen nun Schriftsätze und Anlagen, im Fall der elektronischen Übermittlung, praktisch nur noch im Dateiformat PDF bei Gericht einreichen. Der Bundesrat hat der Verordnung mit einigen kleinen Änderungen zugestimmt, u. a. mit folgender Friständerung: Die vorgesehene Übergangsfrist für die verpflichtende Einreichung von Dokumenten ausschließlich in durchsuchbarer Form ist nunmehr bis zum 30.6.2019 verlängert. Das beziehe sich aber nur auf die Durchsuchbarkeit der Dokumente. Als Format ist weiterhin nur PDF erlaubt, Bilddateien könnten zusätzlich auch als TIFF eingereicht werden. Genauere Versionsangaben für die Dateiformate werden noch veröffentlicht.