Datenschutz: Erwartungen in der 19. Legislaturperiode


Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat ein Positionspapier zusammengestellt, in dem wichtige politische Aufgaben für die nächsten Jahre aufgelistet sind. Dabei geht es u. a. um Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdaten und die IT-Sicherheit.

Die Datenverarbeitung bei Konsum und Wirtschaft mache es nötig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die Digitalisierung werde von der Politik nicht ausreichend ernst genommen und  Gesetzgebungsverfahren ließen einen an Datenschutz und Grundrechten orientierten Gestaltungswillen vermissen. Ein Expertengremium sollte langfristige Wirkungen erörtern und zusätzliche Anstöße für eine Digitalpolitik geben. Ähnlich dem Normenkontrollrat sollte ein Expertengremium eingerichtet werden, das Gesetzgebungsverfahren und Initiativen der Bundesregierung zur Digitalisierung einer Folgenabschätzung unterwirft. Kartell-­, Wettbewerbs- und Steuerrecht müssten an den Umstand angepasst werden, dass digitale Leistungen oft nicht mehr mit Geld, sondern mit Daten bezahlt würden. In der öffentlichen Verwaltung sei eine sichere eGovernment-Infrastruktur mit wirksamen Verschlüsselungsverfahren bei der elektronischen Kommunikation aufzubauen, um die erforderliche Akzeptanz zu schaffen. Das Informationsfreiheitsrecht müsse im Sinne eines Transparenzrechts weiterentwickelt werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz müsste verbindlich in Lehrplänen im Bereich der schulischen und außerschulischen Aus- und Fortbildung vorgesehen werden.