BVerfG: Normenkontrollklagen gegen Zensus 2011 verhandelt


Das BVerfG hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011, der dazugehörigen Stichprobenverordnung sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung (Zensusvorbereitungsgesetz) verhandelt.

Der Zensus hatte in Berlin und Hamburg deutlich geschrumpfte Einwohnerzahlen ergeben, wodurch Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich wegfielen. Aus Sicht der Bundesregierung war der Zensus 2011 erfolgreich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Einwohnerzahl könne nie ganz exakt ermittelt werden. Es sei immer nur eine Annäherung möglich. Dafür sei das beste damals verfügbare Verfahren genutzt worden.

 

Der Zensus 2011 erfolgte im Wege der registergestützten Erhebung. Es wurde nur ein kleinerer Teil der Bürger befragt und vorrangig bereits vorliegende Meldedaten genutzt. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sehen sich durch das Erhebungsverfahren benachteiligt und fordern, dass Teile der Gesetze für unvereinbar mit dem GG und für nichtig erklärt werden. Berlin entgingen derzeit € 470 - 490 Mio. pro Jahr. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher sprach von mehr als € 100 Mio.