Sebastian Klein

OVG Berlin-Brandenburg: Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt


Das OVG Berlin-Brandenburg entschied (B. v. 8.9.2017 – 11 S 49.17) im Rahmen des Eilrechtsschutzes, dass die Bundeskanzlerin nicht dazu verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (unter Angabe des betreffenden Tages, Monats und Jahres) nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Damit hatte eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorinstanz, die dem ursprünglichen Antrag stattgab, Erfolg.

Ursprünglich verfolgte der Betreiber einer Internetseite, der einen journalistischen Blog mit Recherchen über Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus veröffentlichte, das Ziel, die Herausgabe der betreffenden Informationen über nicht-private Abendessen im Rahmen des Eilrechtsschutzes durchzusetzen. Dies gelang ihm zwar erstinstanzlich vor dem VG Berlin, in der zweiten Instanz vor dem OVG Berlin-Brandenburg unterlag er jedoch. Die Richter des 11. Senats begründeten ihren Beschluss damit, dass Zweifel an der Bestimmtheit der vom VG formulierten Auskunftsanordnung bestanden. Es sei unklar, was unter einem „gesellschaftlichen Anlass“ verstanden werden könne. Darüber hinaus sei die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs im Hauptsacheverfahren vorliegend nicht gegeben, sodass auch aus diesem Grund eine einstweilige Anordnung nicht zu erlassen sei, zumal mit einer entsprechenden Anordnung die Hauptsache vollständig und endgültig vorweggenommen werden würde.

 

Zweifelhaft sei auch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG, ob der im RStV begründete Auskunftsanspruch gegenüber einer Bundesbehörde Wirkung entfalten könne. Zwar ergebe sich in derartigen Fällen grds. ein Auskunftsanspruch unmittelbar aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Pressefreiheit, jedoch sei im Hauptsacheverfahren eingehend zu überprüfen, ob auch der Betreiber eines Web-Blogs einen derartigen Anspruch unmittelbar aus Art. 5 GG i.R.d Rundfunkfreiheit für sich geltend machen könne.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.