Ingo Beckendorf

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung zulässig


Die Aufzeichnungen von Kameras aus Fahrzeugen heraus, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, dürfen in einem Zivilprozess zur Beweisführung eines Unfallhergangs verwendet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Beweisführers an effektivem Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Anspruchsgegners an dessen Persönlichkeitsrecht. Das hat das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss v. 10.8.2017 – 13 U 851/17 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit vor dem LG Regensburg über einen Verkehrsunfall zu Grunde (U. v. 28.3.2017 – 4 O 1200/16). Der Kl. fuhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Bekl. hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen aufzeichnete. Der Kl. behauptete vor Gericht, er habe verkehrsbedingt abgebremst. Der Lkw-Fahrer sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Sicherheitsabstands aufgefahren. Die Bekl. stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kl. von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers nicht vermeidbar gewesen.

 

Der Kl. forderte Schadensersatz i.H.v. € 14.941,77. Allerdings kam ein von den Regensburger Richtern eingesetzter Sachverständiger durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Bekl. zutreffend sei. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam könne er hingegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei. Daraufhin wies das LG Regensburg die Klage ab. Der Kl. legte daraufhin Berufung vor dem OLG Nürnberg mit dem Argument ein, die Auswertung der Bilder aus der Dashcam stellten einen unzulässigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

 

Doch die Nürnberger Richter folgten dieser Ansicht nicht. Ihrer Ansicht nach überwogen in der vorzunehmenden Abwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls die Interessen der Bekl. Ein Verwertungsverbot der Dashcam-Aufnahmen ergebe sich weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Recht am eigenen Bild nach § 22 Satz 1 KunstUrhG. Durch die Aufzeichnung werde auch nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Kl. eingegriffen. Sein Interesse bestehe nach Ansicht der Richter lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht dokumentiert wird. Dem stehe das Interesse der Bekl. daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde.

 

Die Aufnahmen der Dashcam richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

 

Auch aus dem Datenschutzrecht, insbesondere aus § 6b BDSG, ergebe sich kein anderes Ergebnis. In den einschlägigen Vorschriften komme es letztlich auf die gleiche Güterabwägung an, die hier zu Gunsten der Bekl. ausfalle. Schließlich ergebe sich ein Verwertungsverbot auch nicht aus dem Kunsturheberrecht. Nach Auffassung der Nürnberger Richter liegt bereits kein „Bildnis“ i.S.d. Gesetzes vor, weil die Aufzeichnungen die Person des Kl. allenfalls schemenhaft abbilden. Die Aufzeichnungen waren daher im konkreten Fall verwertbar, der Kl. zog seine Berufung zurück.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.