Wolfgang Kuntz

Bitkom unterstützt Initiative für digitalen EU-Binnenmarkt


Der Digitalverband Bitkom unterstützt die Initiative der estnischen Ratspräsidentschaft, den freien Datenverkehr zur fünften Grundfreiheit der Europäischen Union zu machen.

Der Bitkom sieht hinsichtlich des Stands der Digitalisierung Estland als Vorreiter in Europa und fordert öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, in Verkehrs- und Energienetze, Bildungs- und Gesundheitswesen. Man brauche digitale Bürgerdienste und eine Initiative für digitale Teilhabe. Die neue Koalition müsse ‚Digital für alle‘ zum Leitmotiv der Regierungspolitik machen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.