Wolfgang Kuntz

Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten


Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner Bürgern davon ab, die Initiative zu unterstützen. Sie hat dazu 10 Punkte und Argumente niedergelegt, die gegen ein entsprechendes Engagement sprechen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.