Tobias Raab

Frankreich: Internetprovider haften für Kosten der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen


Der Cour de cassation, das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich, hat (U. v. 6.7.2017 – 16-17.217, 16-18.298, 16-18.348, 16-18.595) entschieden, dass Internetprovider und Betreiber von Internetbrowsern dazu verpflichtet sein können, rechtswidrige Inhalte zu sperren und für die dabei entstehenden Kosten aufzukommen.

In dem Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde liegt, hatten mehrere französische Verbände, die die Interessen von Filmproduzenten und Filmverleihern vertreten, von den größten französischen Internetanbietern (SFR, Numericable, Bouygues, Darty und Orange) und diversen Anbietern von Internetbrowsern (Google, Yahoo! und Microsoft) verlangt, dass diese mehrere Internetseiten blockieren und aus ihren Suchergebnissen entfernen, die als Streaming-Portale für rechtswidrige Inhalte fungierten. Die Kl. hatten hierbei auch einen Anspruch gegen die Bekl. auf Tragung der Kosten der Durchsetzung dieses Unterlassungsanspruchs geltend gemacht.

 

Der Cour de cassation stellte nunmehr letztinstanzlich zunächst fest, dass weder die Internetprovider noch die Anbieter der Browser für rechtswidrige Inhalte haften, sofern ihnen diese Rechtsverletzungen nicht bekannt sind oder soweit sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Rechtsverletzung zu beenden. Auch gebe es keine grundsätzliche Verpflichtung der Bekl., die Handlungen der Internetnutzer auf ihre Rechtmäßigkeit zu überwachen. Dennoch kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Bekl. auf Grund der E-Commerce-Richtlinie sowie der InfoSoc-Verordnung der EU dazu verpflichtet seien, überhaupt geeignete Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzunehmen. Andernfalls ergebe sich eine Pflicht der Bekl., die vorliegend angefallenen Kosten zu tragen. Der Grund hierfür liege darin, dass sie als technische Mittler in der besten Position seien, um Rechtsverletzungen zu beenden, so das Gericht.

 

Etwas anderes könne auch nicht auf Grund europarechtlicher Vorschriften gelten, so die Richter. So seien nach der o.g. Verordnung die Mitgliedstaaten frei in der Entscheidung, wann und wie die Unterstützung technischer Mittler im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu erfolgen habe. Zwar seien die Internetprovider und Anbieter der Internetbrowser grundsätzlich nicht haftbar, dennoch treffe sie eine Verpflichtung, sich am Kampf gegen rechtswidrige Inhalte zu beteiligen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.