Ingo Beckendorf

Belgien: Aufsichtsbehörde der französischsprachigen Gemeinschaft fordert Kontrolle über RTL Belgien


Die Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Angelegenheiten der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel de la Communauté Française (CSA)) will RTL Belgium (RTL Belgien) ihrer Aufsicht unterwerfen. Doch der Rundfunkveranstalter, der der RTL-Gruppe zugehörig ist und die Programme RTL-TVi, Club RTL und Plug RT verbreitet, akzeptiert nur die Aufsicht der luxemburgischen unabhängigen Aufsichtsbehörde für den audiovisuellen Bereich (Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel – ALIA).

Die CSA ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die französischsprachige Gemeinschaft in Belgien. Am 29.6.2017 hatte er bekannt gegeben, die Kontrolle über den Sender RTL Belgien übernehmen zu wollen. Gegen RTL Belgien eingehende Beschwerden sollen nicht länger an die luxemburgischen Kollegen von ALIA weitergeleitet werden. Der CSA wird sich nun mit der Gesetzgebung für den französischsprachigen Teil Belgiens und mit den Vereinbarungen beschäftigen, die im Hinblick auf den Rundfunkveranstalter getroffen worden sind.

 

Die föderale Struktur ist bezeichnend für die belgische Medienlandschaft. Sie spiegelt die kulturelle und politische Teilung des Landes wider. Dabei ist das politisch-administrative System in drei Regionen mit eigenen legislativen und exekutiven Institutionen aufgeteilt (Flandern, Wallonien und Brüssel). Parallel dazu ist das Land in drei Gemeinschaften untergliedert (flämischsprachige, französischsprachige und deutschsprachige Gemeinschaft), die wiederum ihre eigenen Parlamente und Regierungen haben. Über diesen drei Ebenen steht die belgische Bundesregierung, welche in nationalen Angelegenheiten regiert, und die supranationale Entscheidungsebene der EU.

 

Seit dem Jahr 2010 war keine Beschwerde gegen RTL Belgien von der CSA bearbeitet worden, die Behörde hatte am 1.4.2017 beschlossen, alle entsprechenden Anfragen an ALIA in Luxemburg weiterzuleiten.

 

Der Beschluss der CSA, sich zukünftig selbst mit öffentlichen Beschwerden gegen RTL Belgien auseinanderzusetzen, resultiert aus mehreren Beobachtungen der Aktivitäten der Kanäle des Senders. Hinzu kommt das Ergebnis einer Analyse der Kompetenzverteilungen, die aus Sicht des CSA eine Aufsicht in Wallonien eher als sinnvoll erscheinen lässt als in Luxemburg. Die Verantwortlichen des Rundfunksenders sind – ebenso wie die ALIA – jedoch der gegenteiligen Auffassung. Da das Großherzogtum der Hauptsitz der RTL-Gruppe sei, müssten auch die medienrechtlichen Gesetze dieses Landes zur Anwendung kommen und ALIA sei für die Aufsicht zuständig.

 

Als Folge des belgischen Föderalismus existieren in jeder der belgischen Gemeinschaften eigene, unabhängig voneinander agierende Medienorgane. Es gibt keine nationalen Medien, in denen die flämischsprachige, französischsprachige und deutschsprachige Gemeinschaft miteinander kooperieren. Einzig die Nachrichtenagentur BELGA ist gemeinschaftenübergreifend. Sie ist allerdings in drei Redaktionen unterteilt, die jeweils separat für eine der belgischen Gemeinschaften Nachrichten sortieren und veröffentlichen. Zudem berichten die belgischen Medien verhältnismäßig selten über das Geschehen in den jeweils anderen Landesteilen, womit sie selbst wiederum einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Spaltung des Landes leisten.

 

Die Rundfunk- und Medienregulierung in Belgien findet heute, im Rahmen der Vorgaben der EU, vorrangig auf Ebene der drei Gemeinschaften statt. Folglich hat jede der drei Gemeinschaften auch ihre eigene Medienaufsichtsbehörde. Neben der CSA für den französischsprachigen Sektor hat die Vlaamse Regulator voor de Media (VRM) die Aufgabe, den flämischen Mediensektor zu überwachen, jährlich einen Bericht zur Lage der Medienkonzentration herauszugeben und Lizenzen für neue Radio- und Fernsehsender zu vergeben. Dieselben Ansprüche müssen parallel von dem Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt werden. Alle drei sind neben dem Belgischen Institut für Postdienste und Kommunikation außerdem Mitglied der Konferenz der Regulierer für elektronische Kommunikationsnetze.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.