Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Entwurf zum NetzDG


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs des NetzDG: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten soll dem Entwurf Verstöße gegen das GG und Europarecht attestieren.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber von sozialen Netzwerken künftig rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen müssen – anderenfalls drohen empfindliche Strafen. Für komplexe Fälle soll eine Bearbeitungsfrist von einer Woche gelten. Zudem müssen die Unternehmen ggf. einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden wenden können. Dafür gab es viel Kritik, aber auch Zustimmung. Neben der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wurde auch die Gefahr von Overblocking, dass tendenziell zu viele und damit auch rechtmäßige Beiträge gelöscht würden, angeführt. Daraufhin besserte das BMJV noch einmal nach, die Änderungen scheinen aber nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nicht zu genügen.