Wolfgang Kuntz

BMI: Dialogrunde „Digitales bürgerschaftliches Engagement"


Anfang März 2015 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Möglichkeiten diskutiert, wie durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements verbessert werden kann.

Dabei wurde deutlich, dass es bereits bestehenden innovativen Konzepten und Projekten häufig noch an Bekanntheit mangelt und diese in ihren Wirkungen nicht ausreichend evaluiert sind. Konsens war, dass die Digitalisierung das traditionelle Engagement nicht ersetzen wird. Es bedarf auch im Internetzeitalter der Rückkopplung zu den klassischen Mechanismen ehrenamtlichen Engagements. Menschen, die sich wie z.B. bei Wikipedia ausschließlich digital engagieren, treffen sich häufig auf verschiedensten Veranstaltungen, um den persönlichen Kontakt zu pflegen. Allerdings kann IKT nur dann einen Mehrwert bei der Organisation bürgerschaftlichen Engagements darstellen, wenn es als echtes Hilfsmittel durch die Beteiligten angenommen wird und die digitale wie die klassische Dimension des Handelns von vornherein zusammengedacht werden.

 

Im zweiten Teil der Diskussion ging es um die Frage, was von Seiten des Staats getan werden kann, um die Verbreitung digitaler Techniken im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu fördern. In diesem Zusammenhang wurde etwa betont, dass der Staat auf eigene Infrastrukturen und rein staatliche Initiativen verzichten sollte. Vielmehr sollte auf bestehende Initiativen und vorhandene Plattformen zurückgegriffen werden. Hierfür ist ein kooperatives Vorgehen des Staats mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Wirtschaft notwendig.

 

Zudem wurde von mehreren Experten bekräftigt, dass die Kompetenzen insb. jener gestärkt werden müssen, die in den Organisationen und Initiativen mit der Betreuung der digitalen Dienste betraut sind. Dabei sei auch darauf zu achten, dass keine Überforderung eintritt. Schließlich stehe der Dienst am Menschen und der Sache im Vordergrund und nicht die Beherrschbarkeit der Technik. Hier könnte sich der Staat daran beteiligen, die Sichtbarkeit von bestehenden guten Beispielen zu erhöhen, um so einen Wissenstransfer auch über Engagementfelder hinweg zu ermöglichen. Als weitere sinnvolle Aktivitäten des Staats wurden schließlich auch die Verbesserung der Förderbedingungen für Initiativen und Projekte im Bereich der digitalen sozialen Innovationen sowie die Beachtung der IT-Sicherheit und der Interoperabilität von digitalen Infrastrukturen auch im Bereich des Ehrenamts benannt. In diesem Zusammenhang ging es vor allem auch darum, wie Qualität und Vertrauen in den digitalen Angeboten verwirklicht werden kann.

 

Die Expertenrunde war der dritte Termin in der Veranstaltungsreihe „Forum Digitale Gesellschaft", mit der der Bundesinnenminister zentrale Fragen der voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft aufgreift. Die Veranstaltungsreihe ist Teil der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.