Ceylan Cetin

14. Medienrechtstage: „Griechenland, Polen, Ungarn, Türkei – Optionen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa“


Als Thema der 14. Frankfurter Medienrechtstage am 2. und 3.2.2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) haben die Veranstalter „Griechenland, Polen, Ungarn, Türkei – Optionen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa“ ausgewählt. Die sich zunehmend verschlechternde Entwicklung der Medienfreiheit in diesen vier Ländern machte durch Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Auf den 14. Frankfurter Medienrechtstagen wurden deshalb die Ursachen dieser Verschlechterung aus historischer und rechtlicher Sicht beleuchtet. Nicht zuletzt wurden gemeinsame Strategien zur Verteidigung der Medienfreiheiten diskutiert und zusammengetragen.

MMR-Aktuell 2017, 388516    Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die Prodekanin der Europa-Universität Viadrina, Prof. Dr. Carmen Thiele, sowie für die Veranstalter durch Dr. Hansejörg Brey von der Südosteuropa Gesellschaft und Prof. Dr. Johannes Weberling, Initiator der Frankfurter Medienrechtstage und Leiter des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht, begann die Tagung mit dem Länderpanel Griechenland.

 

Lehrstück Griechenland: Bedrohung der Medienfreiheit in der Wiege Europas

Die Referenten Ioannis Papadimitrou, Athener Korrespondent der deutschen Welle, und der Medien- und Politikwissenschaftler Dr. Georg Tzogopoulos verschafften einen Überblick über die jüngsten Ereignisse bezüglich der bereits eingetretenen Bedrohung für die Medienfreiheit in Griechenland. Tzogopoulos beleuchtete die Situation der Medien vor der in 2009 eintretenden Wirtschaftskrise und kam zu dem Ergebnis, dass die Medien unter der Krise massiv gelitten haben. Im Ergebnis hielten die Referenten fest, dass Griechenland keineswegs ein autoritärer Staat sei, dennoch müsse man die derzeitigen Entwicklungen aufmerksam beobachten.

 

Stand der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa – zwischen Resignation und Zuversicht

Als nächstes gaben Christian Spahr, Leiter des Mediumprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Sofia, und Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, und Prof. Dr. Weberling einen Überblick über den Stand der Medienfreiheit in Südosteuropa.

 

Mihr referierte über die Situation in Südosteuropa aus der Sicht von „Reporter ohne Grenzen“. Auf Grund der Heterogenität der Gruppe sei es schwierig, Vergleiche zu ziehen, betonte er. Dennoch stellte er sieben Thesen auf, um einen Impuls zur weiteren Diskussion zu geben.

 

Spahr gab einen Einblick darüber, welche Hürden es für die Medienfreiheit gibt und welche Alternativen für die derzeitige Mediensituation in Südosteuropa herrschen.

Die Hindernisse für Medienfreiheit und Medienvielfalt seien nicht immer politisch begründet.

 

Polen: Unabhängige Gegenöffentlichkeit versus staatlich gelenkte Meinungsbildung

Jacek Wojtas, Europabeauftragter des polnischen Zeitungsverlegerbundes mit Sitz in Warschau, skizzierte die aktuelle politische Situation und die Bedingungen der unabhängigen Medien von 2005-2016. Den Grundsatz der Gewaltenteilung gebe es in Polen nicht mehr. Der heutige Generalstaatsanwalt Polens sei berechtigt, jede Gerichtsentscheidung aus „gesellschaftlichen Gründen“ aufzuheben, sofern er der Meinung sei, dass die Bürger unzufrieden mit dieser Entscheidung seien.

 

Karolina Góralska verschaffte einen Überblick über die juristische Realität in Polen. Gegenstand ihres Vortrags war das Gesetz zum Schutz des guten Namen Polens. Schutzgut dieses Gesetzes sei der Schutz des Bildnisses Polens in der Welt. Ziel des Gesetzes sei keine „Wiedergutmachung“ im Sinne eines Berichtigungs- und Gegendarstellungsanspruchs, sondern eine direkte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu Gunsten des Staates.

 

Bartosz T. Wieliński von der Tageszeitung Gazeta Wyborcza äußerte sich zuversichtlich über die Zukunft der unabhängigen Gegenöffentlichkeit Polens. Er sei davon überzeugt, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit möglicherweise auch eine echte Chance für sein Land biete. Endlich könne Polen auf Basis des Widerstands gegen die Regierung eine offene Gesellschaft bauen, in der Werte der Gemeinschaft, des Zusammenhalts und der Zivilcourage neu definiert werden könnten.

 

Ungarn: ein Land ohne vierte Gewalt? – Über das Versagen der EU und was daraus zu lernen ist

Seit dem Amtsantritt der Nationalkonservativen Fidesz-Regierung unter Viktor Orban habe sich die Lage für die Medien in Ungarn zunehmend verschärft, so Eva Bognar, Soziologin vom Zentrum für Medien, Daten und Gesellschaft ( CMPS) der Central European University.

 

Peter Nadori vom Ungarischen Verband der Presseverleger beleuchtete aus der Perspektive der Presseverleger die Situation Ungarns. Er kritisierte die mangelnde Zivilcourage und die Bereitschaft zum Protestieren von Seiten der ungarischen Bevölkerung.

 

Kristina Nagy vom Institut für Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaft beleuchtete das Panel aus rechtlicher Sicht. Inhalt ihres Beitrags war das bereits 2011 erlassene Mediengesetz. Weiterhin seien die gelenkte Frequenzverteilung des Rundfunks sowie die staatliche Inhaltskontrolle und die durchgeführte Fusionskontrolle der Medienunternehmen eines von vielen Beispielen des Eingriffs in die Medienfreiheit durch den Staat.

 

Dr. Gabor Polyak von der Universität Pecs vertrat die Auffassung, dass es keine juristische Lösung gebe, sondern nur eine politische. Man dürfe auch nicht aus den Augen verlieren, dass die Umgestaltung der Medien wirtschaftlicher Natur sei. Je kleiner der Medienmarkt, desto einfacher sei es, wirtschaftliche Beeinflussungen durchzuführen.

 

Türkei: Die Lage nach dem Putschversuch- ausweglos?

Dilay Yalcin, Projektmanagerin von Media Ownership Monitor und Projektleiterin von „Reporter ohne Grenzen“, zeigte in ihrem Vortrag die Medieneigentümerstrukturen in der Türkei auf. 7 von 8 der größten Medienkonzerne des Landes stünden unter staatlichem Einfluss. Yalcin betonte dennoch, dass sie die Situation in der Türkei nicht als hoffnungslos und ausweglos sehen würde. Es gäbe eine starke Zivilcourage innerhalb der Bevölkerung und unter den Journalisten.

 

Yavuz Baydar, Autor und freier Journalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, gab einen kurzen historischen Überblick über die Geschehnisse in der Türkei seit 2002 und die daraus entstehenden Konsequenzen für die Medien. Es gebe in der Türkei nur noch einen Fernsehsender, der kritisch berichtet. Alle anderen kritischen Sender und Zeitungen wurden geschlossen. 60% aller inhaftierten Journalisten weltweit seien türkische Journalisten. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden 3.000 Journalisten entlassen.

 

Ergebnisse und Ausblick

Es ist notwendig und richtig, die Entwicklungen in einem Land zu verfolgen und diese kritisch bekannt zu machen, stellte Weberling zum Abschluss der 14. Frankfurter Medienrechtstage 2017 zusammenfassend fest. Er betonte zudem, dass von der Zivilgesellschaft mehr Courage verlangt werden müsse. Die Freiheit einer Gesellschaft hänge davon ab, ob sich die Bürger die Freiheit, die ihnen zusteht, nehmen und vor allem sie sich nicht wegnehmen lassen. Unerlässlich sei es, darüber ständig länder- und nationenübergreifend öffentlich zu informieren.

 

Ceylan Cetin ist Absolventin des Schwerpunktbereichs 7 (Medienrecht) der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Mitglied der dortigen Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe.