Constantin Herfurth

Tagungsbericht zum 5. DialogCamp 2016


Am 19.02.2016 fand das fünfte DialogCamp der Fachzeitschriften „MultiMedia und Recht“ (MMR) und „Zeitschrift für Datenschutz“ (ZD) aus dem Verlag C.H.BECK in Zusammenarbeit mit der FOM Hochschule München statt.

ZD-Aktuell 2016, 04181     Im Fokus standen aktuelle Themen aus den Feldern „Daten“, „Handel“, „Software“, „Content“ und „Kontrolle“. Untergliedert war die Veranstaltung in sechs Sessions mit jeweils unterschiedlichen Vorträgen, die in diesem Jahr durch das interdisziplinär angelegte Feld „Literature meets Law“ ergänzt wurden. Im Einzelnen wurden folgende Beiträge angeboten (in alphabetischer Reihenfolge der Referenten):

  • Martin Arendts: Glücksspielrecht-Update - Die Ince-Rechtsprechung
  • Joerg Heidrich: Recht auf Vergessen in der Praxis
  • Cornelia Holzberger: Ergänzende Rechtsakte - Ein Problem in der Normenhierarchie
  • Daniel Juling: Beratung am realen Fallbeispiel "Freier-Paartanz.de"
  • Christian Kast: E-Books und DRM-Systeme
  • Dr. Dennis-Kenji Kipker/Dr. Anna Mrozek: Rechtliche Aspekte der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
  • Dr. Sebastian Kraska: Beratungsansätze nach dem Wegfall von Safe Harbor
  • Matthias Lachenmann: Datenübermittlung im Konzern
  • Stefan Peintinger: Aktueller Stand und Ideen zum EU-US-Privacy Shield
  • Stefan Schleipfer: Verkürzte IP-Adressen + Cookie-Einwilligung + keine Fingerprints = Datenschutzkonformes Webtracking?
  • Dr. Martina Schollmeyer (Leuchtturmreferentin): Erfolgsfaktor Datenschutz im Unternehmen - ein Erfahrungsbericht zu "Privacy Impact Assessments"
  • Dr. Raimund Schütz (Leuchtturmreferent): Herausforderung Konvergenz: Wie kann Vielfalt im Flaschenhals "Plattform" gesichert werden?
  • Prof. Dr. Thomas Städter/Melanie Lorberg: IT-Forensik in der Cloud - Lösungsansatz für forensische Untersuchungen
  • Sven Venzke-Caprarese: Googles Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU - Inflation der Cookie-Banner
  • Dr. Hans-Peter Wiesemann (Leuchtturmreferent): Was Google nicht findet gibt es nicht - zur (Un-) Zuverlässigkeit der Treffer-Optimierung bei Suchmaschinen im Web 3.0
  • Tim Wybitul: Beschäftigtendatenschutz und EU-DS-GVO in der Praxis

 

Neben der gelungenen Zusammenstellung von interessanten Referenten und Beiträgen gelang es den Organisatoren MMR/ZD und FOM auch im fünften Termin, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Reize zu setzen. So feierte in diesem Jahr das interdisziplinäre Feld „Literature meets Law“ Premiere. Hierbei verlief zum einen parallel zu den Sessions ein sogenannter „Publishing Track“. Zum anderen las während der Mittagspause der Autor Benjamin Stein aus seinem Buch „Replay“. Warum die Verbindung von Recht und Literatur eine Bereicherung war und was die Teilnehmer daraus mitnehmen konnten, soll im Folgenden genauer beleuchtet werden.

 

Der „Publishing Track“ behandelte verschiedene rechtliche Fragestellungen rund um das Publizieren („Publishing“) im Internet. Die Medienrechtler Adrian Schneider (Osborne Clarke) und Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwälte) führten dabei als Referenten durch verschiedene Workshops. Entscheidender Unterschied zu den Beiträgen der parallel laufenden Sessions war der anders gelagerte Adressatenkreis. Der „Publishing Track“ richtete sich vornehmlich an Nichtjuristen - namentlich an Journalisten und Blogger. Das prägte insbesondere die Art und Weise des Austauschs zwischen Referenten und Teilnehmern, der weniger in Form von Debatten als vielmehr durch die Beantwortung praktischer Fragen erfolgte. Wer als Jurist an den Workshops des „Publishing Tracks“ teilnahm, konnte davon unter mindestens zwei Gesichtspunkten profitieren. Zum einen ermöglichte die Teilnahme an den Workshops eine gewisse Selbstkontrolle. Eine solche Selbstkontrolle wird zunehmend relevant, denn immer mehr Juristen publizieren selbst Beiträge im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit. Inhalte wie Urteilsbesprechungen, abgedruckte Vorträge, Leitfäden oder Checklisten sind bereits Standardmarketingaktivitäten. Steigender Beliebtheit erfreuen sich zudem Blogs, Videotutorials oder per Livestream übertragene Veranstaltungen. Publizierende Juristen, deren tägliche Arbeit das Medienrecht nur am Rande berührt, waren durch die Workshops in der Lage, ihre eigenen Aktivitäten auf Rechtskonformität hin zu kontrollieren oder konnten zumindest für bestimmte Bereiche sensibilisiert werden. Zum anderen konnten aber auch erfahrene Medienrechtler von der Teilnahme profitieren, denn die in den Workshops gestellten Fragen vermittelten einen guten Eindruck von den aktuellen Problemstellungen und dem rechtlichen Wissensstand der Nichtjuristen.

Während der Mittagspause fand schließlich das eigentliche „Literature meets Law“ statt. Dabei wirkten der juristische und der literarische Zweig des Verlags C.H.BECK zusammen. Aus dem dortigen Programm stellten der Autor Benjamin Stein und Prof. Dr. Martin Hielscher (Cheflektor Belletristik, Verlag C.H. BECK) das Buch „Replay“ vor: Im kalifornischen Silicon-Valley forscht der Protagonist und Icherzähler an einer Schnittstelle zwischen Biologie und Technologie. Konkret geht es um ein Implantat namens „UniCom“, welches die Sinneswahrnehmungen des Trägers aufzeichnet und die Erinnerungen in einer Art Bibliothek konserviert. Dadurch wird nicht nur das allmähliche Verblassen von angenehmen Erinnerungen verhindert, sondern ermöglicht es auch ein „Kopfkino“ im tatsächlichen Sinne – schöne Erinnerungen sind jederzeit ein-und abspielbar. Das Implantat wird weiterentwickelt und um weitere Funktionen erweitert bis schließlich die gesamte Interaktion von Individuen in der Gesellschaft mit Hilfe von „UniCom“ funktioniert. Personen, die sich dem System verweigern, werden praktisch zu Outlaws und leben am Rand der Gesellschaft. Die Thematik von „Replay“ war nicht nur literarisch, sondern auch aus rechtspolitischer Sicht äußerst interessant. Benjamin Stein zeichnet eine Utopie bzw. eine Dystopie von Informationsvernetzung, Transparenz und den Folgen für die Privatsphäre des Einzelnen. Dystopien sind aus einem rechtspolitischen Blickwinkel interessant, da es sich in gewisser Weise um „worst-case“-Szenarien handelt. Tatsächlich stattfindende, kritische Entwicklungen aus der Gegenwart werden literarisch aufgenommen, fiktiv weitergesponnen und zu einer düsteren Zukunftsvision zusammengefasst. Solche negativ gezeichneten Zukunftsmodelle können Beispiele für unerwünschte Entwicklungsrisiken darstellen oder „rote Linien“ markieren und so einen Beitrag zu rechtspolitischen Steuerungszielen leisten. Für die Weiterentwicklung des IT- und Datenschutzrechts kann man daher aus „Replay“ von Benjamin Stein ähnliche Gedanken wie aus Orwells „1984“ oder zuletzt auch aus Eggers „The Circle“ mitnehmen: „Eine solche gesellschaftliche Entwicklung ist nicht wünschenswert. Mit welchen (Regulierungs-)Instrumenten kann man dagegensteuern?“

 

So war auch das fünfte DialogCamp eine rundum gelungene Veranstaltung mit spannenden Beiträgen in angenehmer Atmosphäre. Den Organisatoren ZD/MMR und FOM gelingt es nicht nur, das Camp Jahr für Jahr weiterzuentwickeln und zu verfeinern, sondern auch stets neue Impulse zu setzen. Wer Interesse an spannenden Referenten und Beiträgen zum IT-, Medien- und Datenschutzrecht hat und auch nicht den Blick über den Tellerrand scheut, der sollte sich bereits das sechste DialogCamp im kommenden Jahr vormerken.

 

Constantin Herfurth ist Rechtsreferendar beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Herrn Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. an der Universität Kassel.