Steffen Rittig

3. TRIFORIS: Strafverfolgung im digitalen Zeitalter


Tagungsbericht über das 3. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) am 17. Juni 2015 in der Mainzer Staatskanzlei, gemeinsam veranstaltet durch das Institut für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht der Universität Trier (ISP) und dem LKA Rheinland-Pfalz.

MMR-Aktuell 2015, 370832        Bereits zum dritten Mal konnte der Direktor des ISP Professor Dr. Mark A. Zöller eine Veranstaltung aus der Reihe TRIFORIS eröffnen, die im zweijährigen Turnus in Kooperation mit dem Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz stattfindet. Nach den Themen „Transnationale Strafverfolgung“ im Jahr 2011 und „Medien im Strafverfahren“ im Jahr 2013 stand diesmal „Strafverfolgung im digitalen Zeitalter“ auf der Agenda. Im Fokus waren Fragestellungen aus dem materiellen und prozessualen Strafrecht.

 

Das erste Grußwort gebührte Ministerialdirektor Randolf Stich, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, der die Gelegenheit zu einer kleinen Einführung in das Thema nutzte. Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, berichtete in seinem Grußwort kurz von der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (LZC), die im Oktober 2014 ihre Arbeit aufnahm. Die LZC ist in fachlicher Hinsicht unmittelbarer Ansprechpartner aller Staatsanwaltschaften des Landes Rheinland-Pfalz in Fragen der Internetkriminalität und damit zusammenhängender Ermittlungsmaßnahmen und Rechtsfragen. Das dritte Grußwort sprach Leitender Kriminaldirektor Johannes Kunz, der im Februar 2015 die Leitung des LKA Rheinland-Pfalz übernahm. Er betonte die erfolgreichen Kooperationen seiner Behörde mit technisch ausgerichteten Hochschulen im Bereich der Informationstechnologie, die gerade durch betreute Bachelor- und Masterarbeiten zu einem wechselseitigem Wissenstransfer führten.

 

In seiner Einführung in das Tagungsthema brachte Zöller, der den Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Trier innehat, zum Ausdruck, worum es in der Veranstaltung geht: Ziel sei der fachliche Austausch sowie die Diskussion aktueller Themen zwischen Wissenschaftlern und Praktikern aus dem Bereich der Strafverfolgung. Entsprechend vielfältig war nicht nur die Liste der Vortragenden (dazu weiter unten), sondern auch das Auditorium. Die Strafverfolgungspraxis war sowohl durch spezialisierte Polizeibeamte und Polizeipräsidenten einerseits als auch durch Staatsanwälte und leitende Oberstaatsanwälte andererseits vertreten. Die klassische Rechtswissenschaft wurde durch bekannte Universitätsprofessoren insbesondere aus Mainz und Trier repräsentiert. Für die anwendungsbezogenen Rechts- und Polizeiwissenschaften waren Vertreter von Polizeihochschulen, insbesondere der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, zugegen. Außerdem fanden einige Vertreter der Innen- und Justizministerien den Weg zu der Veranstaltung sowie zahlreiche Studierende der Rechtswissenschaften und andere Interessierte.

 

Den ersten Sitzungsteil mit insgesamt drei Vorträgen und anschließenden Gesprächsbeiträgen aus dem Kreis der Zuhörer moderierte RA Professor Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden. Den ersten Fachvortrag mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung – eine unendliche Geschichte“ hielt Jörg Ziercke, der bis zu seinem Ruhestand im November 2014 Präsident des BKA war. Er betonte eingangs, dass der Staat einen Schutzauftrag habe, zu dessen Wahrnehmung die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Mittel sei. Die Speicherung von Verkehrsdaten sei insbesondere bei Ermittlungen in Fällen rechtsterroristischer und islamistischer Straftaten erforderlich. Es fehle ihm an einer Diskussion über die Kriminalitätslage, die sicher Verständnis für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung schaffen könne.

 

RA Professor Dr. Marco Gercke, Direktor des Instituts für Medienstrafrecht an der Universität zu Köln, referierte anschließend zu „Neue Herausforderungen für das Sicherheitsrecht durch die Informationstechnologie“. Er betonte die enormen wirtschaftlichen Schäden, die Privaten und der Industrie durch Cyberangriffe entstünden. Er zweifle an der Richtigkeit offizieller Schadensstatistiken, denn aus seiner Beratungsarbeit wisse er, dass in der Wirtschaft regelmäßig auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet würde und das wahre Ausmaß der Schäden daher nicht erfasst sei. Die Cyberkriminalisten deutscher Polizeibehörden seien im internationalen Vergleich sehr hoch qualifiziert, es fehle ihnen z.T. aber an gesetzlichen Werkzeugen für ihre Aufgabe. Überhaupt müsse dem deutschen Gesetzgeber leider eine gewisse Beratungsresistenz attestiert werden, denn eine Strategie zur Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsfelds sei nicht erkennbar. Als Beispiel nannte er die Mitnahme von Daten durch Mitarbeiter von Unternehmen (sog. Insiderkriminalität), die durch unsachgemäße Änderung des § 202a StGB nun nicht mehr strafbar sei. Auch fehle es in Deutschland trotz entsprechender Empfehlung der Europäischen Union immer noch an einem Straftatbestand für den Identitätsdiebstahl. Die Vorratsdatenspeicherung sei indes nicht notwendig. Ihre Einführung werde voraussichtlich zu einer Ausweichbewegung derjenigen Täter führen, die die wirklich großen Schäden anrichten, weshalb davon auszugehen sei, dass vor allem kleine Urheberrechtsverletzer ins Netz gingen.

 

Professor Dr. Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg sprach anschließend zum „Verbot der Gesetzgebung auf Vorrat und seine Folgen für die Quellen-TKÜ“. Im Fokus seiner Ausführungen standen verschiedene Auffassungen des Schrifttums zur Quellen-TKÜ, gestützt auf § 100a StPO. Die Norm entspreche nicht den Vorgaben, die das BVerfG zur Online-Durchsuchung aufgestellt hat (MMR 2008, 315 m. Anm. Bär). In einem Exkurs geht Roggan auf § 20l BKAG ein und kommt zu dem Ergebnis, dass die Norm nicht verfassungsgemäß sei, weil noch keine entsprechende Software zur Verfügung stünde. Er zieht den Schluss, dass das Verbot der Gesetzgebung auf Vorrat Auswirkungen auf die Auslegung von Normen haben müsse und dass Parlamentarier bei der Entscheidung über ein Gesetz die darin geregelte Software prüfen können müssten.

 

Die nächsten drei Vorträge und die Zwischendiskussionen moderierte Leitender Kriminaldirektor Eberhard Weber, LKA Rheinland-Pfalz. Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und designierter Richter am Bundesgerichtshof im IX. Zivilsenat, sprach über „Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Internetkriminalität“. Er schickte voraus, dass nur etwa 9 % aller computerbezogenen Delikte angezeigt würden, schließlich gehe kaum jemand wegen eines den Computer sperrenden Trojaners zur Polizei. Um das fachliche Wissen zur Computerkriminalität in der Justiz zu stärken, sei seit Januar 2015 auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) eingerichtet. Bär skizzierte einige Gesetzesänderungen insbesondere im materiellen Strafrecht und erläuterte, wo seiner Ansicht nach noch Handlungsbedarf bestehe. So erfassten § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 17 UWG die Datenhehlerei nur teilweise, weshalb der Entwurf eines § 202d StGB zu begrüßen sei. Den §§ 202a, 202b, 303a StGB fehle es an Qualifizierungen und auch der Versuch dieser Delikte müsse strafbar sein. Im Rahmen des § 11 Abs. 3 StGB sei ein erweiterter Schriftenbegriff erforderlich, denn der Begriff „Datenspeicher“ müsse durch „Daten“ ergänzt werden. Schließlich müsse aus seiner Sicht der Betrieb von Botnetzen strafbar werden, denn der bloße „Diebstahl“ von Rechenleistung sei bisher bedauerlicherweise von keinem Tatbestand erfasst.

 

„Strafverteidigung im Zeitalter der Informationstechnologie“ war das Thema des RA Professor Dr. Rainer Hamm aus Frankfurt am Main. Mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung führte er aus, es sei früher nicht vorstellbar gewesen, dass Strafverfolger ohne entsprechenden Anlass alle verfügbaren Informationen über Personen hätten haben wollen, um für den nur möglichen Fall einer Straftat darauf zugreifen zu können. In der digitalen Welt sei dieser ausufernde Wunsch in bedenklicher Weise zur Normalität geworden. Die Polizei verfolge den Wunsch, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, aber es müsse auch akzeptiert werden, dass es kriminalitätsfreie Zonen niemals geben werde. Insgesamt bringe die Digitalisierung viele Veränderungen für die mit Strafverfahren Beschäftigten mit sich, wobei eine der technischen Möglichkeiten die elektronische Akte sei. Wenn die elektronische Akte komme, was wohl ab 2020 der Fall sei, müsse sie aber auch tatsächlich alle Vorteile einer elektronischen Akte aufweisen, also insbesondere elektronisch auswertbar sein, also mit Index- und Suchfunktion und einer Verlinkung. Sie dürfe sich nicht auf die bloße Abbildung von Papierstücken beschränken.

 

Den letzten Vortrag hielt Dr. Saleh Ihwas, Universität Trier, der angelehnt an seine im Jahr 2014 abgeschlossene Dissertation (s. MMR-Aktuell 2015, 367735) über „Ermittlungen in sozialen Netzwerken“ sprach. Am Beispiel von Facebook erläuterte er die Erhebung öffentlich zugänglicher Daten auf der Grundlage der §§ 161, 163 StPO. Den Schwerpunkt der Darstellung bildete die Frage, in wieweit die Daten der Chronik in Facebook öffentlich zugänglich sind. Wenn beispielsweise Nutzer A bestimmte Inhalte seiner Chronik nur für solche Nutzer freigebe, die mit ihm als „Freunde“ verknüpft sind, dann hänge die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Daten maßgeblich davon ab, ob Nutzer A überhaupt und gegebenenfalls wie intensiv er prüfe, wer sich hinter einer Freundschaftsanfrage verbirgt. Wer ohne jede Überprüfung alle Freundschaftsanfragen annehme und dadurch sonst verborgene Inhalte seiner Seite an eine Vielzahl nicht näher bekannter Personen freigebe, der mache diese Inhalte letztlich öffentlich zugänglich.

 

Im Anschluss an die Vorträge fand eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Die dunkle Bedrohung – Fluch und Segen des Einsatzes von Informationstechnologie im Strafverfahren“ statt. Durch die Debatte führte RA Professor Dr. Björn Gercke aus Köln – nicht zu verwechseln mit dem zuvor erwähnten Redner Marco Gercke, der als Diskussionsteilnehmer in der Runde saß. Weitere Diskutanten waren die Referenten Bär, Hamm, Kunz und Roggan.

 

Die Veranstaltung war inhaltlich und organisatorisch sehr gelungen und bot viele Gelegenheiten, um mit Referenten und Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Das Ziel der TRIFORIS-Reihe, nämlich der fachliche Austausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern, wurde auch in der dritten Auflage erreicht. Für das Jahr 2017 wurde die nächste Tagung dieser Art angekündigt, allerdings steht das Thema noch nicht fest.

 

 

Ass. iur. Steffen Rittig, LL.M. ist Oberregierungsrat und hauptamtlicher Dozent an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, zurzeit abgeordnet an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt daher nur die persönliche Auffassung des Autors wieder.